Europa
Nach Verhinderung von Abschiebeflug: Schwedische Aktivistin muss Klage befürchten
Die schwedische Aktivistin, die durch ihren Einsatz die Abschiebung nach Afghanistan verhinderte, könnte selbst verklagt werden. Eine Statistik darüber, wie oft Abschiebungen verhindern werden, gibt es nicht. Doch die Kosten für den Steuerzahler sind hoch.
Die 21-jährige Elin Ersson, schwedische Studentin und Aktivistin, nahm es am 23. Juli gegen das schwedische Gesetz auf und versuchte die Abschiebung eines jungen Afghanen zu verhindern. Sie kaufte kurzerhand ein Flugticket und machte aus dem Flugzeug eine Live-Übertragung auf Facebook. Vehement weigerte sie sich darin, sich auf ihren Platz im Flugzeug zu setzen. Am Ende gab der Pilot den Befehl, dass Elin und der Afghane das Flugzeug verlassen sollten, um den Flug nach Istanbul zu starten. Jetzt drohen ihr rechtliche Konsequenzen.
In dem Video ist sie unter Tränen zu sehen, wie sie davor warnt, den Mann in den Tod zu schicken. Eigentlich wollte sie einen 26 Jahre alten Afghanen namens Ismail Khawari vor der Deportation retten. Dieser befand sich nicht an Bord. Stattdessen war ein 52 Jahre alter Afghane in der Maschine. Was Elin zu dem Zeitpunkt nicht wusste: der Afghane war wegen Körperverletzung verurteilt worden. Dies bestätigte die Polizei. Näheres zu seiner Verurteilung ist allerdings nicht bekannt. Der 26 Jährige, dem Elin helfen wollte, war bereits in Kabul.
Elin sagte hierzu gegenüber Dagens Nyheter (Tagesnachrichten):
Ich hatte vorher keine Information über ihn und habe es auch später nicht gewusst. Ich versuchte ihm rein aus Menschlichkeit zu helfen und konzentrierte mich nicht auf das, was er vorher in seinem Leben getan hat. Das war meine persönliche Entscheidung.
Die Präsidentin der Polizeiregion Süd, Ewa-Gun Westford:
Er wurde wegen Verbrechen in Schweden verurteilt und hat seine Strafe verbüßt. Aber es ist die Einwanderungsbehörde, die eine Entscheidung über die Ausweisung getroffen hat.
Heldin unserer Zeit oder Störenfried?
Malin Björk von der Linkspartei sagte gegenüber dem schwedischen Aftonbladet zu Elins Agieren:
Das Gesetz befolgen sollte man ohne Frage. Aber manchmal werden die Gesetze nicht umgesetzt, oder auf eine Art umgesetzt, dass sie nicht richtig sind und die Menschen können in eine Situation gelangen, wo jemand entscheiden muss, wie er handelt.
Elin Ersson musste sich einen Anwalt suchen. Unklar ist, ob sie verklagt werden kann. Marie, ebenfalls Aktivistin aus Elins Netzwerk, sagte gegenüber RT-Deutsch:
Elin ist fantastisch! Ihr Fall wird nun polizeilich untersucht wegen "Verstoßes gegen die Luftfahrtsregeln". Aber ihr Anwalt scheint der Ansicht zu sein, dass alles gut wird. Vielleicht muss sie eine Strafe zahlen, aber es wird Tausende Menschen geben, die ihr dabei helfen werden. Ich denke ihr wird nichts geschehen.
Hans Lippens, Präsidentschaftssprecher der Polizeiregion westliches Schweden:
Es ist ein Zivilverfahren, das heißt, die Fluggesellschaft kann diese Frau verklagen, wenn sie das will.
Linn Wirdemo und Dennis Alvdén, Mitglieder des Jugendverbands der Partei der Moderaten sehen dies anders. In einem Meinungsbeitrag bei Dagenssamhalle forden sie rechtliche Konsequenzen gegen Elin. Sie solle zu Geldstrafen oder einer Haftstrafe bis zu sechs Monaten verurteilt werden, weil sie die Luftfahrtsregeln verletzt habe.
Hohe Kosten durch Einsatz der Aktivisten
Eine Statistik darüber, wie oft Aktivisten erfolgreich die Abschiebungen durch ihren Einsatz verhindern, gibt es nicht. Die stellvertretende Abteilungsleiterin der Grenzpolizei Noa, Natalya Carlsson:
Es ist ungewöhnlich, aber ich habe keine Ahnung, wie oft es passiert. Ich kann nur bestätigen, dass es passiert ist. Die getroffenen Entscheidungen (der Asylbehörde) werden in allen Fällen geprüft und die einzelnen Personen konnten nach den europäischen und schwedischen Rechtsvorschriften an alle verschiedenen Stellen appellieren.
Falls die Polizei wegen zu erwartenden Sicherheitsrisiken an Bord eine Ausweisung nicht durchsetzen kann, dann bleibt ihr lediglich die Möglichkeit eine Maschine zu chartern. Dies aber verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler, so Carlsson. Zwischen 2017 und dem 26. Juli 2018 kosteten die Ausweisungen nach Afghanistan mit Charterflügen im Durchschnitt 290.000 SEK (etwa 28.158 Euro) pro ausgewiesener Person.
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