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Roma, Migranten, "Mussolini-Zitat": Salvini empört Kritiker, Umfragewerte steigen

Roma, Migranten, "Mussolini-Zitat": Salvini empört Kritiker, Umfragewerte steigen
Italiens Innenminister Matteo Salvini sorgt mit Worten, die in der Mussolini-Zeit viel benutzt wurden, für Entrüstung. Auch sein hartes Vorgehen gegen illegale Migranten ruft wiederholt Kritik hervor. Trotzdem kann er all das mit einem Lächeln kontern, denn seine Lega konnte in den Umfragen zulegen.
Räumung der Roma-Siedlungen, Kürzung von Finanzleistungen für Asylbewerber, Hafensperren für Rettungsboote: Italiens Innenminister Salvini beherrscht die Schlagzeilen. Nun empört er mit "Mussolini-Propaganda". Der Popularität seiner Partei schadet das nicht.

Gerade mal knapp zwei Monate ist die italienische Regierung des Premierministers Giuseppe Conte im Amt, doch Innenminister Matteo Salvini kann bereits jetzt auf eine lange Liste zitierter Aussagen zurückblicken. Bei seinen Gegnern sorgen sie vor allem für Empörung. Einige seiner Ankündigungen wurden bereits umgesetzt, wie etwa, dass ab sofort Schiffe mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten an Bord nicht mehr in italienische Häfen einlaufen können.

Den Geflüchteten, die es doch in sein Land geschafft haben, will Salvini nun Finanzleistungen kürzen. Somit will er die staatlichen Ausgaben, die aktuell rund drei Milliarden Euro jährlich betragen, drastisch kürzen. Nach Medienberichten sollen die rund 136.000 Asylbewerber, die derzeit in Italien leben, nur noch etwa 20 Euro pro Tag bekommen. Bis jetzt waren es rund 35 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 45 Euro. Darin waren aber auch Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Sprachkurse enthalten. Künftig sollen nur jene mit einem positiven Asylentscheid in der Tasche Italienisch-Kurse, berufsbildende Maßnahmen und psychologische Betreuung bekommen.

Kampf gegen illegale Migration und Roma-Siedlungen

Im Kampf gegen illegale Einwanderung pocht Salvini auf besseren Schutz der Außengrenzen. Italien fühlt sich seit langem allein gelassen in der Migrationskrise. Die neue Regierung in Rom und allen voran Salvini verlangen mehr Unterstützung von den EU-Partnern. Die Abweisung mehrerer Schiffe mit geretteten Migranten an Bord sorgte  jüngst aber für viel Kritik an seinem Vorgehen.

Neben seinem harten Kurs in Sachen Migrationspolitik sorgt der Lega-Chef auch mit Maßnahmen gegen illegale Roma-Siedlungen im Land für Kritik. So ließ er letzte Woche eine Barackensiedlung am Rande der italienischen Hauptstadt mit rund 400 Angehörigen der Roma-Minderheit räumen. Laut der Gemeinde sei jeder Familie eine alternative Unterkunft oder eine Zahlung für die Rückkehr in die Heimat angeboten worden. Bürgermeisterin Virginia Raggi begründete die Räumung des Camps mit Gesundheitsrisiken für die Bewohner.

Am Tag danach kündigte Salvini weitere Maßnahmen gegen Roma-Siedlungen in den Großstädten an. So schrieb er auf Twitter: "In Italien leben 150.000 Roma. Das Problem sind jene 30.000, die darauf bestehen, in Camps am Rande der Legalität oder in voller Illegalität zu leben. All dies zu stoppen, ist meiner Ansicht nach lediglich eine Frage der Vernunft."

Ein Tweet mit einem Zitat empörte seine Kritiker

Für Entrüstung sorgte der 45-Jährige dann am Sonntag, als er ausgerechnet am Geburtstag des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) laut Kritikern ein Zitat aus seiner Zeit veröffentlichte. So schrieb er auf Twitter "Tanti nemici, tanto onore", was so viel heißt wie "Viel Feind, viel Ehr", und fügte einen Bericht der italienischen Online-Tageszeitung Affaritaliani hinzu. Darin befasst sich der Autor damit, dass Salvini Zielscheibe ständiger Angriffe zahlreicher Kritiker sei und seine Zustimmungswerte trotzdem steigen würden.

Oppositionspolitiker erinnerten daran, dass Salvini sich mit diesem Tweet bei der Propaganda des faschistischen Diktators bedient habe. "Wer auf die Verfassung geschworen hat, die aus dem Kampf gegen den Faschismus geboren ist, darf sich nicht erlauben, Mussolini zu würdigen", erklärte der Präsident der Sozialdemokraten, Matteo Orfini. Salvini solle sich entschuldigen oder den Ministerposten räumen. 

Linke sieht "Propaganda-Rhetorik Mussolinis" als klares Signal an die extreme Rechte

"Molti nemici, molto onore" steht zum Beispiel auf den Böden der faschistischen Bauten des Sportstättenkomplexes Foro Italico (ehemals Foro Mussolini) in Rom - wo auch "Duce Duce Duce" eingelassen ist. Der Fraktionschef der Linkspartei Liberi e Uguali, Federico Fornaro, warf Salvini vor, mit dem Zitat aus der "Propaganda-Rhetorik Mussolinis" ein "klares Signal an die extreme Rechte zu senden". In Italien wird Mussolini vielerorts noch offen verehrt. Der Führer der Nationalen Faschistischen Partei in Italien war im Zweiten Weltkrieg Verbündeter der Nationalsozialisten Adolf Hitlers.

Trotz aller Kritik liegt Salvini aber laut Umfragen weit vorne in der Wählergunst: Seit der Wahl im März hat seine Lega demnach enorm zugelegt. Auch die Popularität der Regierung, die sich aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zusammensetzt, ist seit dem Amtsantritt gestiegen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera am Sonntag veröffentlichte, bewerteten 61 Prozent der Befragten sie "positiv". Das waren zwei Prozent mehr als beim Amtsantritt des neuen Kabinetts. Premierminister Giuseppe Conte genießt eine Popularität von 61 Prozent, Matteo Salvini kommt auf 52 Prozent.

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