Pushback: Italienisches Schiff bringt 108 Bootsflüchtlinge nach Afrika zurück
Der italienische Schlepper "Asso Ventotto" soll in der Nacht zu Dienstag in Seenot geratene Flüchtlinge vor der libyschen Küste aufgenommen und in den Hafen Tripolis zurückgebracht haben. Dies melden Seawatch via Twitter sowie andere Hilfsorganisationen.
BREAKING: The first pushback by an Italian vessel for years is carried out by #AssoVentotto at these minutes in clear violation of the #Hirsi judgement. We are shocked! A so called RCC Libya can not give instructions violating int. law! @fladig@guardiacostiera@amnesty@hrwpic.twitter.com/iNEYmB2fAt
— Sea-Watch (@seawatchcrew) 30. Juli 2018
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat dies mit einem Video bestätigt und spricht von 350 Flüchtlingen. An anderer Stelle ist von 108 Geretteten die Rede. Diese Zahlen könnten sich noch verändern.
Around 350 #migrants are being retuned to Libya’s shore and are disembarked now. @UNmigration teams are on site to provide immediate assistance. We are ready to support as more migrants are expected tonight. #Libyapic.twitter.com/a7TYMvbacO
— IOM Libya (@IOM_Libya) 30. Juli 2018
Nach Angaben der deutschen Organisation Sea-Eye hat die "Asso Ventotto" kurz vorher in Malta vor Anker gelegen.
Die #AssoVentotto lag vor ein paar Tagen noch an unserer Seite in Malta und bringt jetzt Menschen aus Seenot nach Libyen. Europäischer illegaler Pushback während die zivilen Seenotretter blockiert werden! Open the ports, Malta https://t.co/tqdSV1hLq1
— sea-eye (@seaeyeorg) 30. Juli 2018
Aktivisten auf Twitter kritisieren die Rettungsaktion als Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im Jahr 2012 hat der Europäische Gerichtshof Italien zu Schadenersatzzahlungen verurteilt, da die Küstenwache 2009 somalische Flüchtlinge 35 Seemeilen vor Lampedusa gerettet und nach Libyen zurückgebracht hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ihnen in Libyen Folter drohe und die Absetzung daher gegen Menschenrechte verstieß.
Es wird bereits zur Klage gegen den Kapitän des italienischen Schiffs aufgerufen.
Wir brauchen wieder einen Anwalt, diesmal um den Kapitän der #AssoVentotto zu verklagen. @janboehm@politicalbeautyhttps://t.co/aUpmZmTTuk
— Michael Räber (@iwatnew) 30. Juli 2018
Andere Recherchen stellen die Ereignisse in Frage. Ein Nutzer gibt an, dass die Reiseroute des Schiffs keine Anzeichen dafür biete, dass es zu einer Aufnahme von Flüchtlingen kam.
#AssoVentotto has near uninterrupted #Vessefinder track from 14:29 UTC, when it was near Sabratha platform, to Tripoli, arriving at ~19:00 UTC. I don't see where it could have picked up boat, so it must have been near platform (if it did pick up one at all)... pic.twitter.com/7UhaAhz7TG
— JB (@2_teikumi) 30. Juli 2018
Italien beklagt schon länger die unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen, die mithilfe von Seenotrettungsschiffen nach Italien gebracht werden. Kürzlich teilte der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit, dass Italien auch geretteten Migranten an Bord von Schiffen der EU-Marinemission SOPHIA künftig die Aufnahme verweigern wolle. Italien möchte dadurch eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa durchsetzen.
Mehr zum Thema - Italien will faire Verteilung der Bootsflüchtlinge, sonst droht Sperre auch für EU-Marinemission
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.