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Für Trump wirft Italiens Premier Wahlversprechen über Bord

Für Trump wirft Italiens Premier Wahlversprechen über Bord
Italiens Premier Giuseppe Conte (l.) zu Besuch in Washington. Hat er gegen den Koalitionsvertrag verstoßen?
So schnell kann es gehen. Es brauchte nur ein persönliches Treffen mit US-Präsident Trump und Italiens Premier Conte machte Zugeständnisse, die noch davor ausgeschlossen waren. Und das alles nur für ein bisschen Aufmerksamkeit auf der großen internationalen Bühne.

Für den italienischen Ministerpräsidenten war es das bisher wichtigste Treffen seiner politischen Karriere. Den Grundstein für die Einladung nach Washington legte Giuseppe Conte beim G7-Gipfel Anfang Juni in Kanada, als er aus der europäischen Reihe tanzte und sich auf die Seite von US-Präsident Donald Trump zum Thema Russland schlug. Prompt wurde er von Trump als "wirklich großartiger Typ" geadelt und nach Washington eingeladen.

Auslöser war diese Bemerkung des US-Präsidenten:

Wissen Sie, ob Sie es mögen oder nicht, und es mag politisch nicht korrekt sein, aber wir müssen eine Welt laufen lassen. Und die G7, die mal die G8 war, hat Russland rausgeschmissen. Sie sollten Russland wieder zurückkommen lassen. Weil wir Russland am Verhandlungstisch haben sollten.

Zwar wurde der erst frisch vereidigte Ministerpräsident Conte von der „EU-Spitze“, vertreten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, abgemahnt und an die europäische Solidarität erinnert, aber spätestens mit der Einladung in die USA war es das mit der viel beschworenen Solidarität.

Soldaten der italienischen Armee marschieren während der Militärparade zum Tag der Republik in Rom, Italien, 2. Juni 2018.

Noch bei seiner Antrittsrede beschwor Giuseppe Conte den Wandel, cambiamento, auch in der Außenpolitik seines Landes. Die westliche Diplomatie müsse sich wieder für Russland öffnen und die Sanktionen müssten auf jeden Fall überprüft werden. Im Koalitionsvertrag zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega steht ganz klar, dass für Italien die geplante Transadriatische Pipeline (TAP) nicht in Frage kommt. Auch der Import von Flüssiggas (LNG) wurde von den Wählern der Fünf-Sterne-Bewegung stets deutlich abgelehnt, aufgrund der hohen Investitionssummen für den Bau von LNG-Terminals.

Der neue Umweltminister Sergio Costa sagte nach der Regierungsbildung:

Aufgrund (unserer) Energiepolitik, aufgrund fallender Gasnachfrage, erscheint heute so ein Projekt sinnlos.

Nun reichte ein Besuch in Washington aus, um alles über Bord zu werfen. Plötzlich ist die Pipeline, die Gas aus Aserbaidschan nach Europa bringen soll und zum Prestigeprojekt der Europäischen Union – mit Rückendeckung der USA – gehört, um den Anteil an russischem Gas zu reduzieren, wieder im Spiel.

Premierminister Conte sagte nach dem Treffen in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass seine Regierung sich

vollkommen bewusst darüber ist, dass es eine strategische Arbeit in Bezug auf Energielieferungen nach Italien und zum Süden von Europa und dem mediterranen Gebiet ist.

Auch der Import von Flüssiggas, primär aus den USA, soll nun wieder zur Debatte stehen. Conte meinte, er werde nach seiner Rückkehr nach Italien mit den "kompetenten Ministern" sprechen. Für Trump ist das ohnehin eine abgemachte Sache. Die EU soll "irgendwo zwischen neun bis elf Häfen bauen, für welche sie selbst aufkommen werden, damit wir unser LNG zu verschiedenen Teilen von Europa verschiffen können."

Ob der italienische Premier tatsächlich einfach so über einen Koalitionsvertrag hinweggehen kann, wird die Zeit erst noch zeigen. Aber diese Episode zeigt zumindest deutlich, wie schnell Donald Trump seine "besten Freunde" in Europa auswechselt.

Noch vor wenigen Monaten war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der beste Freund. Die Freundschaft zwischen Washington und Paris wäre "unzerbrechlich", meinte Trump nach einem Besuch in Frankreich vergangenes Jahr. Die traditionelle "spezielle Bindung" zwischen Großbritannien und den USA büßte bereits ihren Glanz ein und nun verblasste auch der Stern am franko-amerikanischen Himmel. Für die Zeitung Die Welt  steht fest, dass Trump mit Conte "eine neue Allianz gegen Deutschland" schmiedet, um die Spaltung Europas voranzutreiben.

Mehr zum Thema - Italien will faire Verteilung der Bootsflüchtlinge, sonst droht Sperre auch für EU-Marinemission

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