Orban kritisiert in Bild-Interview Merkel und Soros

Orban kritisiert in Bild-Interview Merkel und Soros
Nicht die allerbesten Freunde: Orban und Merkel Anfang Juli in Berlin
Viktor Orban kritisierte in einem Interview die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Diese sei nicht zuständig für die Frage, wer in Ungarn leben dürfe. Die nach Europa gelangten Flüchtlinge sollten nach Afrika zurückgeschickt werden, so Orban.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat letzte Woche in einem Interview mit der Bild-Zeitung scharfe Kritik am flüchtlingspolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Für die Frage, wer in Ungarn leben darf, so Orban, sei Merkel nicht zuständig. Er würde sich auch nicht erlauben zu entscheiden, wer in Deutschland lebt und wer nicht. Und:

Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen. Die Ungarn als jahrzehntelang besetztes Volk sind sehr empfindlich in der Frage ihrer nationalen Unabhängigkeit.

CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Vize Olaf Scholz und CDU-Vorsitzende Angela Merkel (v.l.) am 4. Juli 2018 im Bundestag.

Orban stellt klar, dass die Flüchtlingspolitik keine gemeinsame Aufgabe der EU sei, sondern eine nationale Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Und er verteidigt die ungarische Lösung:

Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf.

Der ungarische Premierminister fordert einen europäischen Plan für die Herkunftsländer der Flüchtlinge, der den Aufbau der dortigen Wirtschaft und Verwaltung beinhalten sollte. "Da wäre Ungarn mit Freude dabei", sagte Orban.

Die nach Europa gelangten Flüchtlinge sollten aber ausnahmslos zurückgeschafft werden:

Jeder Gerettete muss zurück nach Afrika. Nur so können wir dieses Massensterben auf See verhindern. Die Grenzen müssen geschützt werden, niemand darf reingebracht oder reingelassen werden.

Befragt nach äußeren Bedrohungen für die EU, erklärte Orban, dass man mit den USA eben über Handelsthemen verhandeln müsse. Deren Anliegen sei im Grunde simpel, sie wollten ihr Handelsdefizit reduzieren. Russland sei für manche europäischen Länder eine Bedrohung, für andere wie Ungarn nicht. Für die seiner Meinung nach bedrohten Länder im Osten der EU schlägt er Sicherheitsgarantien von EU und NATO vor.

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Von Bild gefragt, ob er mit seiner verunglimpfenden Kampagne gegen George Soros nicht zu weit gegangen und ob er Antisemit sei, erklärte Orban, dass er stolz auf diese Kampagne sei. Der Antisemitismus habe in Mitteleuropa zurückgedrängt werden können, lebe aber in Westeuropa als Folge der Einwanderung wieder auf. Für Soros findet Orban harte Worte:

Ich sehe in Soros einen alten ungarischen Spekulanten, einen Vertreter des Casino-Kapitalismus, der sein Geld zur Förderung von Einwanderung ausgibt.

 

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