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Italien reißt aus: Neue Regierung kürzt trotz Versprechen an Trump Militärausgaben

Italien reißt aus: Neue Regierung kürzt trotz Versprechen an Trump Militärausgaben
Soldaten der italienischen Armee marschieren während der Militärparade zum Tag der Republik in Rom, Italien, 2. Juni 2018.
Italien wird seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr weiter senken, hat der italienische Außenminister bekanntgegeben. Rom gibt derzeit 1,15 Prozent seines BIP für Verteidigung aus und liegt damit weit hinter dem von Washington geforderten zwei Prozent zurück.

Italiens Verteidigungsausgaben werden nächstes Jahr leicht sinken, sagte Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Donnerstag. 2018 gibt Italien 1,15 Prozent seines BIP für militärische Zwecke aus.

Die Erklärung von Minister Milanesi scheint früheren Signalen der neuen italienischen Regierung zu widersprechen. Noch Ende Juni beteuerte die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta dem US-Verteidigungsnachrichtenportal Defense News in einem Interview, dass sie gegenüber dem US-amerikanischen Sicherheitsberater John Bolton bekräftigte, wonach Rom das Ziel der NATO, zwei Prozent des BIP auszugeben, erreichen wolle. Trenta gab jedoch keinen Zeitrahmen vor, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Flüchtlinge werden an Bord eines Bootes der libyschen Küstenwache nach Tripolis gebracht.

US-Präsident Donald Trump fordert seine NATO-Verbündeten wiederholt auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um das von der Allianz vorgegebene Ziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Die Mehrheit der NATO-Staaten könnte dieses Ziel bis 2024 erreichen, aber auf dem letzten NATO-Gipfel in Brüssel forderte Trump die Erhöhung der Verteidigungsausgaben "sofort". Darüber hinaus denkt der US-Präsident laut darüber nach, die Messlatte auf vier Prozent anzuheben. Trump ist davon überzeugt, dass die NATO-Verbündeten den USA für Jahrzehnte des "Schutzes" große Geldsummen "schulden" würden.

Die Vier-Prozent-Marke erscheint unrealistisch, da selbst die USA, die fast doppelt so viel für die Verteidigung ausgeben wie alle anderen NATO-Länder zusammen, hinter dieser Marke zurückliegen. Das Weiße Haus kommentierte, dass die US-Militärausgaben im Jahr 2017 "nur" 3,6 Prozent des BIP betrugen.

Während der NATO-Gipfel von Trump als großer Sieg gefeiert wurde, da er seine Verbündeten angeblich zu "gleichwertigeren" Verteidigungsausgaben ermutigte, stellte sich schnell heraus, dass nicht alle von ihnen tatsächlich bereit waren, mehr auszugeben.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte kurz nach dem Gipfel, dass "Frieden und Sicherheit ihren Preis haben", die Konzentration auf "Achtung der internationalen Regeln und Ordnung" wichtiger ist als zusätzliche Ausgaben.

"Vier Prozent für Militärausgaben werden unsere Welt nicht sicherer machen", konkretisierte Maas in einem Tweet.

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