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Ausstiegs-Verhandlungen stocken: Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage

Ausstiegs-Verhandlungen stocken: Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage
Die neuen Brexit-Vorschläge aus London beschäftigen am Freitag die 27 bleibenden EU-Länder im Ministerrat in Brüssel. London will für die langfristigen Beziehungen zur Europäischen Union eine Freihandelszone für Waren, aber nicht für Dienstleistungen.
Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Die Uhr tickt, aber die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen weiter sehr zäh. Der neue Brexit-Minister Dominic Raab legt jetzt nochmals in Sachen Schlussrechnung nach.

Nach derzeitigem Stand der Dinge will Großbritannien die Europäische Union im März 2019 verlassen. Der Ausstieg soll über einen Vertrag geregelt werden, der bis Oktober stehen soll, um die noch notwendigen parlamentarischen Abstimmungen rechtzeitig durchführen zu können. Seit gut einem Jahr verhandeln beide Seiten, aber in den entscheidenden Punkten kommen die Brexit-Beratungen nicht voran. Zudem besteht Brüssel darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene finanzielle Entscheidungen bezahlt - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.

Großbritannien wiederum wird die Brexit-Schlussrechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund (etwa 44 Milliarden Euro) wohl nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen. "Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich auf ihrer Seite nicht festlegt", sagte der neue Brexit-Minister Dominic Raab der britischen Zeitung Sunday Telegraph.

Boris Johnson sieht Großbritannien zur

Schlussrechnung als Druckmittel in den Verhandlungen

Raab hatte David Davis als Minister abgelöst, der wegen neuer Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May zum EU-Austritt zurückgetreten war. Auch Außenminister Boris Johnson legte sein Amt nieder.

Ähnlich wie Raab hatten sich zuvor schon May und Davis zur Schlussrechnung geäußert: Einige man sich nicht auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit, "dann ist dieses Angebot vom Tisch", so May. Später wurden jedoch rechtliche Bedenken bekannt.

Nach Ansicht des einflussreichen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg steuert Großbritannien auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. Einen Abbruch der Gespräche mit Brüssel lehne er aber ab. "Ich denke, wir sollten bis zum Schluss weiterverhandeln", sagte der erzkonservative Tory-Abgeordnete am Samstag dem Sender LBC. Am Vortag hatte Rees-Mogg die EU als mafiaähnlich bezeichnet. Er ist einer der schärfsten Widersacher von May und führt in London die parlamentarische Lobbygruppe "European Research Group" an.

London will eine Freihandelszone für Waren, aber nicht für Dienstleistungen

Die Brexit-Verhandlungen stocken in entscheidenden Punkten - vor allem in der irischen Grenzfrage, wie die 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag in Brüssel nach Beratungen festhielten. Dabei geht es um die Vermeidung politisch heikler Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. EU-Unterhändler Michel Barnier forderte London auf, schnell an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch 13 Wochen, um eine Einigung zu finden.

Archivbild

Brüssel wirft London Rosinenpickerei vor. Großbritannien möchte nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte, aber nicht für Dienstleistungen. Dagegen schreibt der EU-Binnenmarkt neben dem freien Warenverkehr auch den freien Verkehr von Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit der EU-Bürger vor. Ohne Übereinkunft scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte jedoch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnte die EU davor, London bei den Brexit-Verhandlungen zu bestrafen. Großbritannien sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. "Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, dass es keinen harten Brexit gibt", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. "Die Verhandlungen mit den Briten dürfen nicht von der Idee einer Bestrafung geleitet sein." Dobrindt schlug stattdessen eine besonders enge Partnerschaft vor.

Der neue britische Außenminister zu Besuch in Berlin   

Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt kam am Montag nach Berlin. Er warnte eindringlich vor einem ungeordneten Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. Es gebe inzwischen ein "sehr reales Risiko" eines Brexits ohne Abkommen mit der EU, sagte Hunt am Montag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin.

Mehr zum Thema - Times: Theresa Mays Pläne für Freihandelszone mit der EU kommen "beklagenswert spät"

Hunt rief die EU-Unterhändler auf, eine konstruktivere Rolle einzunehmen. Es sei ein "wirklich neuer Ansatz" der EU in den Verhandlungen notwendig. Ein Scheitern wäre nicht nur wirtschaftlich extrem herausfordernd. "Meine eigentliche Befürchtung ist, dass es die Haltung der britischen Öffentlichkeit gegenüber Europa für eine Generation verändern würde", sagte Hunt. "Und es würde zu einem Riss in den Beziehungen führen, der dieser großartigen Partnerschaft in hohem Maße schaden würde, die wir seit so vielen Jahren pflegen."

Heiko Maas betonte, dass die Bundesregierung ein Ausscheiden ohne Vertrag vermeiden wolle. "Wir wollen ein Abkommen. Wir wissen, dass alle aufeinander zugehen müssen für ein solches Abkommen."

(dpa/rt deutsch)

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