Europa
Aufrüstung in Frankreich: Macron segnet "beispiellosen Haushaltsaufwand" für das Militär ab
Soeben noch dementierte der französische Präsident, dass man sich vor den NATO-Aufrüstungskarren spannen lasse. Einen Tag später verkündet er eine immense Erhöhung des Rüstungsetats, "um die Erosion der militärischen Fähigkeiten zu stoppen".
Nach dem NATO-Gipfel zeigte sich US-Präsident Donald Trump versöhnlicher als vor und während des Treffens in Brüssel. Er sei zufrieden mit den erreichten Fortschritten. Er lobte, alle hätten zugestimmt, ihre Investitionen auf ein Niveau zu heben, an das sie zuvor nicht einmal gedacht hätten.
Es wurden Verpflichtungen eingegangen", so Trump. "Das Engagement lag bei zwei Prozent, letztendlich wird es noch etwas höher ausfallen."
Der französische Präsident Emmanuel Macron bestritt jedoch, dass die NATO-Mitglieder sich darauf geeinigt hätten, die Beiträge gar über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaus zu erhöhen. Der Nachrichtenagentur Associated Press sagte Macron:
Es gibt ein Kommuniqé, das gestern veröffentlicht wurde. Es ist sehr ausführlich. Es bestätigt das Ziel von zwei Prozent bis 2024. Das ist alles.
Doch bereits am Freitag unterzeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron das jährliche Militärbudget in Paris und verkündete per Kurznachrichtendienst Twitter:
Ich habe beschlossen, die langsame Erosion unserer militärischen Fähigkeiten zu stoppen. Ich habe beschlossen, dass eine beispiellose Haushaltsaufwand unternommen wird. Wir werden 2018 um 1,8 Milliarden Euro gegenüber 2017 zulegen.
J'ai décidé d'arrêter la lente érosion de nos capacités militaires. J'ai décidé qu'un effort budgétaire inédit serait fait. Nous allons augmenter en 2018 de 1,8 milliards d'euros par rapport à 2017.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 19. Januar 2018
Der französische Präsident twitterte am gleichen Tag einen Beispielfall, in dem das französische Militär zum Einsatz kam:
Im vergangenen April hat Baschar al-Assad eine rote Linie überschritten, indem er chemische Waffen gegen seine Bevölkerung einsetzte. Gemeinsam mit seinen Verbündeten intervenierte Frankreich, um die mit dem Chemiewaffenprogramm verbundenen Einrichtungen zu zerstören.
En avril dernier, en utilisant des armes chimiques contre sa population, Bachar al-Assad a franchi une ligne rouge.Avec ses alliés, la France est intervenue pour détruire les installations liées au programme d’arme chimique.https://t.co/zkdjVBbYoU
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 13. Juli 2018
Auch zeigte sich Emmanuel Macron begeistert vom humanitären Einsatz des Militärs in seinen Kolonien in der Karibik nach Hurrikan Irma:
Dem Militär kommt eine Schlüsselrolle zu: der Schutz unserer Bürger. Die Soldaten, die in den französischen Antillen intervenierten, werden morgen an der Spitze der Parade #14Juillet im Rampenlicht stehen, und ich bin begeistert.
L’armée a un rôle déterminant : protéger nos citoyens.Les militaires intervenus aux Antilles seront à l’honneur demain en tête du défilé du #14Juillet et je m’en réjouis. #Irmapic.twitter.com/n1t5bdputP
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 13. Juli 2018
Scheinbar wird das französische Militär nur für gute Zwecke eingesetzt. Dennoch fragte eine Twitter-Nutzerin nach der Ankündigung der Aufstockung des Rüstungsbudgets:
Wann wird es einen Haushaltsaufwand für Pflegekräfte geben, deren Arbeitsbedingungen bedauerlich sind und die für das, was sie tun, unterbezahlt werden?
Deutschland übertraf Frankreich jedoch und zog den "Verteidigungshaushalt" zuletzt stark an. Zum einen beschloss die Koalition ab 2018 die Einführung eines Schattenhaushalts für das Verteidigungsministerium (BMVg) und zum anderen werde der Verteidigungsetat um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen.
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