Europa
Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens wollen in der Asylpolitik für "Ordnung" sorgen
"Kooperation der Tätigen": Österreich, Deutschland und Italien bekräftigten vor einem Treffen der EU-Innenminister ihre enge Zusammenarbeit bei der Verschärfung der EU-Asylpolitik. Beim Termin mit EU-Kollegen gab es für Seehofer lediglich Absichtsbekundungen.
Am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck am Donnerstag fand ein trilaterales Gespräch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem österreichischen Kollegen Herbert Kickl und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini statt. Bei einem gemeinsamen Frühstück tauschten sich die drei Politiker aus und verkündeten danach, dass nun aus der "Kooperation der Willigen" eine "Kooperation der Tätigen" erfolgen soll. Der österreichische Innenminister Kickl sagte, alle drei Minister wollten in einem Bereich, in dem "viel zu lange eine gewisse UNOrdnung geherrscht hat", nun für Ordnung sorgen. Konkret bedeutet das einen stärkeren Außengrenzschutz und die Umsetzung der von der EU geplanten Flüchtlingszentren außerhalb der EU.
Abkommen mit anderen EU-Ländern zur Rücknahme von Migranten kommt vielleicht bald
Der deutsche Innenminister braucht aber vor allem Abkommen mit anderen EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen. Ohne die ist die Einigung der Koalition im Asylstreit zu Hause nur wenig wert. Falls sie nicht zustandekommen, stellte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht.
Nach dem Treffen und Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen zeigte sich der CSU-Chef aber optimistisch. Zusagen gebe es aktuell jedoch nur von elf Staaten und nicht mehr von 14, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EU-Gipfel Ende Juni erklärt hatte. Während des Ministertreffens habe Seehofer auch mit der Schweiz über ein mögliches Abkommen geredet. Nun werde den fraglichen Staaten "eine Art Rahmenvereinbarung" zugeschickt.
Salvini will keine Flüchtlinge aus Deutschland und pocht auf Grenzschutz
Bis spätestens Anfang August will der deutsche Innenminister Abkommen auch mit Österreich, Griechenland und Italien abschließen. Ob ihm das tatsächlich gelingt, ist mehr als fraglich. Denn der italienische Amtskollege bekräftigte am Donnerstag nochmals seinen harten Kurs. So sagte Salvini nach dem Treffen:
Auf die höfliche Frage des deutschen Kollegen Seehofer, der mich gebeten hatte, aus Deutschland kommende Migranten zurückzunehmen, habe ich genauso höflich gesagt: Nein, danke!
Salvini setzt stattdessen auf Grenzschutz. "Wenn die Abfahrten, Ankünfte und Toten drastisch reduziert werden, wird es keinerlei Probleme an den inneren Grenzen der Union geben."
Die drei Ländern wollen illegale Migration gemeinsam bekämpfen
Bereits am Vorabend trafen sich Seehofer und Salvini zu einem Vier-Augen-Gespräch in Innsbruck. Seehofer stellte anschließend ein rasches Abkommen zwischen Deutschland und Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen daran zu arbeiten.
Salvini, der Chef der italienischen Regierungspartei Lega, betonte aber bereits nach dem Treffen am Mittwoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. "Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren."
Der österreichische Innenminister soll laut der österreichischen Zeitung Die Krone indes angekündigt haben, dass bereits am 19. Juli ein erneutes Treffen von Mitarbeitern der drei Innenministerien in Wien stattfinden soll. Dabei soll auf operativer Ebene das gemeinsame Projekt, "illegale Migration gegen null zu bringen", weiter vorangetrieben werden, sagte Kickl laut Bericht.
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