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Keine Bootsflüchtlinge mehr: Italiens Innenminister will Hafensperre auch für NATO-Schiffe

Keine Bootsflüchtlinge mehr: Italiens Innenminister will Hafensperre auch für NATO-Schiffe
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (m.) und der deutsche Flottenadmiral Jörg Klein (l.) schauen vom Deck des deutschen Marineschiffs "Bonn". Italiens Innenminister Matteo Salvini will auch NATO-Schiffen die Hafeneinfahrt verwehren, wenn diese Bootsflüchtlinge an Bord haben.
Italiens Innenminister Salvini hat Pläne für neue Hafensperren. Sein Land soll dadurch nicht länger Hauptanlaufpunkt für gerettete Bootsflüchtlinge sein. Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex warnt zudem vor einer neuen Route übers Mittelmeer.

Italienische Häfen sind für Boote ausländischer Hilfsorganisationen, die aus dem Mittelmeer gerettete Migranten an Bord haben, gesperrt. Der neue Innenminister Italiens Matteo Salvini hat dies bereits Mitte Juni entschieden. Jetzt geht der 45-jährige Chef der rechten Lega einen Schritt weiter. Er will nun auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen verwehren. 

In einem Zeitungsinterview von Montag sagte Salvini: 

Warum sollten alle geretteten Migranten in Italien ankommen?

Er forderte, dass nicht mehr alle Schiffe internationaler Missionen wie zum Beispiel der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, die Menschenhandel und Schleusernetzwerke im Mittelmeer zwischen der italienischen einerseits und der tunesischen und libyschen Küste andererseits bekämpfen soll, in Italien einlaufen sollen. Im Rahmen dieser EU-Marineoperation unterstützt auch Deutschland die NATO-Verbündeten.

Sperre für alle, die aus Seenot gerettete Migranten an Bord haben

Salvini sagte, er wolle diesen Vorstoß beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck zur Sprache bringen. Bereits am Sonntag äußerte sich der 45-Jährige über die sozialen Medien zu diesem Thema. So schrieb er auf seiner Facebook-Seite, er wolle künftig nicht nur Boote von Nichtregierungsorganisationen (NGO) stoppen, sondern die Häfen des Landes auch für ausländische Schiffe sperren, die an "internationalen Missionen" beteiligt seien, wenn sie aus Seenot gerettete Migranten an Bord haben.

Mit unserer Regierung spielt eine andere Musik", schrieb der Politiker.

Ob Salvini sich mit seinen Plänen durchsetzt, bleibt abzuwarten. Innerhalb der eigenen Regierung erntete der Innenminister Widerspruch. Lokale Medien zitierten Äußerungen aus dem Verteidigungsministerium, wonach über EU-Missionen nicht der Innenminister, sondern das Verteidigungs- und das Außenministerium entscheiden. Wenn solch ein Vorschlag nicht auf Regierungsebene koordiniert werde, erreiche man nichts außer Schlagzeilen, hieß es demnach. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gehört zur Fünf-Sterne-Bewegung. Der parteilose Außenminister Enzo Moavero Milanesi versicherte: "Wir ziehen uns nicht aus unseren internationalen Verpflichtungen zurück."

Einen wichtigen Unterstützer hat Salvini allerdings schon - den Chef der Sterne-Bewegung und Vizeministerpräsidenten Luigi Di Maio. Dieser schlug sich auf die Seite des Innenministers. Italien wolle die Regeln für internationale Einsätze ändern. "Diese Schiffe europäischer Missionen müssen die Migranten in alle europäischen Häfen bringen, nicht nur in italienische", sagte er Radio 1.

Ein Schiff bringt 2017 in die italienische Stadt Salerno über 400 gerettete Migranten vom Mittelmeer. Nun wollen einige europäische Staaten die Route dicht machen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte zu diesem Thema, dass grundsätzlich jener Staat, der eine Rettungsaktion koordiniert, auch dafür zuständig sei, einen sicheren Hafen zu bestimmen. SOPHIA werde zwar von Italien geführt. Der sichere Hafen müsse deshalb jedoch nicht in Italien, sondern könne auch in einem anderen EU-Land liegen.

Frontex warnt vor einem neuen Land als Hauptanlandepunkt der Migrantenboote

Was Salvinis Entscheidungen bereits jetzt für den Mittelmeerraum bedeuten, erklärte der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Er warnte darin vor einer Verschiebung der Flüchtlingsrouten nach Europa. Statt von Libyen aus nach Italien überzusetzen, versuchten immer mehr Migranten, von Marokko über das westliche Mittelmeer nach Spanien zu gelangen, sagte der 50-jährige Franzose.

Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist, dann sage ich Spanien.

Bislang waren die meisten Migranten, die übers Mittelmeer kamen, in Italien angelandet. Spanien kam hinter Griechenland nur auf Platz drei. Nun zählte Frontex allein im Juni rund 6.000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika nach Spanien, wie Leggeri sagte. Bei etwa der Hälfte handele es sich um Marokkaner, die anderen stammten aus Westafrika. "Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln." Nach Frontex-Angaben schlagen Schlepper im Transitland Niger vielen Migranten seit kurzem vor, die Route über Marokko statt jene über Libyen zu nehmen.

Dass eine Trendwende bezüglich des Hauptziels der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, eingesetzt hat, zeigen auch die neuesten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Waren im ersten Halbjahr 2017 noch rund 85.000 Migranten in Italien und nur 6.500 in Spanien angekommen, so waren es im gleichen Zeitraum 2018 in Italien nur noch 16.700 - und in Spanien bereits 15.600.

Mehr zum Thema - Salvini: "NGO-Rettungsschiffe werden Italien nur auf Postkarten zu sehen bekommen"

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