Rücktritte des Brexit- und Außenministers stellen britische Regierung vor Zerreißprobe

Rücktritte des Brexit- und Außenministers stellen britische Regierung vor Zerreißprobe
Zurückgetreten: Brexit-Minister David Davis
Der britische Brexit-Minister David Davis ist zurückgetreten. Im Rücktrittsschreiben kritisiert er die Brexit-Strategie der Regierung: Ein Verlassen des Binnenmarkts und der Zollunion werde dadurch unwahrscheinlicher. Die Tage der Regierung May scheinen gezählt.

Der britische Minister für den Austritt aus der Europäischen Union David Davis ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Der Rücktritt erfolgt zwei Tage, nachdem sich Premierministerin Theresa May bei einer Kabinettssitzung Rückendeckung für einen weichen Brexit verschafft hat, der darauf abzielte, auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs enge Verbindungen zur EU aufrechtzuerhalten. Wirtschaftsvertreter hatten diese Pläne begrüßt.

Davis kritisiert in seinem Rücktrittsschreiben die neuen Pläne der Regierung scharf. Ein Verlassen des Binnenmarkts und der Zollunion werde unwahrscheinlicher. Die Pläne würden die Briten in eine "bestenfalls schwachen und möglicherweise ausweglose Verhandlungsposition bringen" und "große Teile unserer Wirtschaft der Kontrolle der EU ausliefern".

Theresa May widersprach in ihrem Antwortschreiben den Vorwürfen des zurückgetretenen Ministers und dankte ihm gleichzeitig für die geleistete Arbeit.

Zusammen mit Davis sind auch zwei weitere Mitglieder des fünfköpfigen Brexit-Teams zurückgetreten, die Staatssekretäre Steve Baker und Suella Braverman.

Davis' Rücktritt wird als schwerer Schlag für Theresa May angesehen. Kaum acht Monate vor dem vorgesehenen Ende der britischen EU-Mitgliedschaft ist das Wie und zunehmend auch das Ob des Brexits völlig offen, ebenso wie Mays Zukunft als Regierungschefin und Parteivorsitzende. Die Konservativen drohen am Streit um den Brexit zu zerbrechen. Es wird erwartet, dass Anhänger eines harten Brexit unter Führung von Außenminister Boris Johnson den Sturz Mays betreiben könnten.

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Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat die Premierministerin unterdessen auf Twitter scharf attackiert. Der Rücktritt Davis' in diesem entscheidenden Moment zeige, dass Theresa May keine Autorität mehr habe und sie nicht in der Lage sei, den Brexit herbeizuführen.

Die Regierung versinkt im Chaos – wenn sie sich weiter an ihr Amt klammert, zeigt das, dass es ihr mehr um sich selber geht als darum, den Menschen in diesem Land zu dienen.

Nachfolger von Davis soll Dominic Raab werden, bisher Staatssekretär für Wohnungsbau. Wie Davis gilt Raab als Brexit-Hardliner.

Nur Stunden nach dem Rücktritt von David Davis ist auch der britische Außenminister Boris Johnson von seinem Amt zurückgetreten. Wie Davis gilt Johnson als Befürworter eines harten Brexit. Die Sun bewertet Johnsons Rücktritt als "tödlichen Schlag für Theresa Mays Regierung."

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