Europa
Times: Theresa Mays Pläne für Freihandelszone mit der EU kommen "beklagenswert spät"
Nach langen Verhandlungen einigte sich das britische Kabinett auf die Etablierung einer Freihandelszone mit der EU. Damit folgte es den Wünschen nach einem "weichen Brexit". Die britische Presse kritisiert die Einigung als "beklagenswert spät".
Das britische Kabinett verhandelte auf dem Landsitz Chequers über den Brexit. Die britische Premierministerin Theresa May sagte nach Beendigung des Treffens:
Im Wesentlichen schlagen wir eine gemeinsame Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte vor, in der die Vorschriften der EU weiter gelten. Damit bleiben die hohen Standards in diesen Bereichen erhalten."
Die britische Premierministerin hat derzeit lediglich eine sehr knappe Mehrheit. Sie versucht daher, zwischen den beiden Lagern der Proeuropäer mit Schatzkanzler Philip Hammond und den Gegnern mit Außenminister Boris Johnson sowie dem Brexit-Minister David Davis zu verhandeln.
May betonte, dass die Einigung durchaus positiv für Brüssel sei:
Ich habe in der vergangenen Woche mit den Führern mehrerer EU-Länder über die Notwendigkeit gesprochen, die Verhandlungen jetzt zu beschleunigen. Unser Vorschlag ist gut für Großbritannien, aber auch für die EU. Ich würde mich freuen, wenn er positiv aufgenommen wird."
Die Times kritisiert in ihrer Samstagsausgabe, dass Theresa Mays Pläne für eine Freihandelszone so spät kommen:
Das wird weder die rebellischen Befürworter eines Verbleibs in der EU zufriedenstellen noch die glühenden Brexit-Befürworter. Dennoch ist dies ein solider Versuch, sich der fundamentalen Herausforderung durch das Brexit-Referendum von 2016 zu stellen: Wie soll man die EU verlassen, ohne die Vorteile eines reibungslosen Handels mit ihren 500 Millionen Verbrauchern zu opfern und zugleich ohne die Möglichkeit zu einer Reform der Einwanderungsregeln sowie neuer Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt aufzugeben? Der Plan kommt beklagenswert spät. Es verbleiben nur noch sechs Wochen für sinnvolle Verhandlungen mit Brüssel, bevor die Frist der EU-Kommission für die Vorlage eines Rahmenabkommens mit den EU-Mitgliedsstaaten abläuft. Der Plan macht allerdings der vorsätzlichen Verwirrungstaktik ein Ende, die EU-Unterhändler und britische Manager verärgert hat.
Weicher Brexit und eigene Handelsabkommen
Der sogenannte "weiche Brexit", der eine wirtschaftliche Nähe zur EU garantiert, soll den Schaden Großbritanniens nach einem Austritt aus der Europäischen Union begrenzen. Ein weiterer Streitpunkt ist die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Diese wird weiterhin offen bleiben. London strebt an, künftig eigene Handelsabkommen mit dem Ausland abzuschließen. Die Details zum Brexit werden in den nächsten Wochen in einem Weißbuch publik gemacht. Aus Brüssel ist Widerstand zu erwarten. Man will das Rosinenpicken Großbritanniens verhindern.
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