Europa
Streit mit Gazprom: Schiedsgericht spricht polnischen Energiekonzern Recht auf Preissenkung zu
Das Stockholmer Schiedsgericht hat eine Vorabentscheidung im Rechtsstreit um den Gaspreis zwischen dem polnischen Energiekonzern PGNiG und der russischen Gazprom getroffen: Der polnischen Seite komme das Recht zu, eine Änderung des Gaspreises zu verlangen.
Das Schiedsgericht hat der Klage von PGNiG stattgegeben und in seinem Teilurteil entschieden, dass die im Vertrag verankerte Bedingung für PGNiG erfüllt ist, um eine Preissenkung im Rahmen des langfristigen Vertrages zu verlangen, auf Basis dessen die russische Gazprom Gas nach Polen liefert (sogenannter Jamal-Vertrag). Seit Jahren lehnt Gazprom jede Möglichkeit einer solchen Revision ab, so dass der Vertragspreis für PGNiG die Preise auf den westeuropäischen Märkten deutlich übersteigt",
begründet die PGNiG ihr Vorgehen auf der eigenen Webseite. Ihr Vorstandsvorsitzender Piotr Woźniak erklärt außerdem:
Das Gericht folgte den wichtigsten Argumenten, die PGNiG vorgebracht hatte und die auf die Notwendigkeit einer Senkung des Vertragspreises hindeuteten. Es wies gleichzeitig die Argumente von Gazprom für eine Beibehaltung der derzeitigen, nicht marktüblichen Preisbedingungen im Rahmen des Jamal-Vertrags zurück. Wir sind zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts, die das Recht von PGNiG bestätigt, eine Herabsetzung des Vertragspreises zu verlangen. Wir erwarten die Herabsetzung des Vertragspreises auf das Niveau der Marktpreise in einem späteren Stadium des Verfahrens.
Polen verbraucht etwa 15 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Ein Drittel dieses Volumens wird eigenständig Quellen auf seinem Territorium extrahiert, der Rest wird importiert. Als Hauptgaslieferant fungiert die russische Gazprom, die auf der Grundlage eines langfristigen Vertrages jährlich bis zu 10,2 Milliarden Kubikmeter Gas liefert.
Aktuell gültige Preisvereinbarung stammt aus dem Jahr 2012
Im Jahr 2012 hatten sich die Parteien zwar auf eine Senkung der Gaspreise um zehn Prozent geeinigt, doch drei Jahre später im Jahre 2015 wandte sich PGNiG an das Schiedsgericht in Stockholm und forderte noch niedrigere Gaspreise. Der Ansicht Warschaus zufolge sei der Gaspreis, auf den man sich in der 2012 angepassten Vereinbarung geeinigt habe, zu hoch und würde nicht der Situation auf dem europäischen Energiemarkt entsprechen.
Die polnische Regierung erklärte, dass das Land bis 2022 einen Ersatz für Gaslieferungen aus Russland zu finden versuche. Zu diesem Zeitpunkt soll die Gültigkeit des aktuell gültigen langfristigen Vertrages mit der Gazprom auslaufen. Als primäre Option für den Ersatz des russischen Gases gilt die Erhöhung des Imports von verflüssigtem Erdgas (LNG), das zurzeit nur in geringen Mengen aus den Vereinigten Staaten und Katar über ein spezielles LNG-Terminal in Swinemünde eingeschifft wird. Eine weitere Möglichkeit wäre der Bau einer Gaspipeline, die Polen mit dem norwegischen Schelf über Dänemark verbinden würde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.