Martin Schulz: Es ist Zeit für eine wirkliche pro-europäische Bewegung der Linken

Martin Schulz: Es ist Zeit für eine wirkliche pro-europäische Bewegung der Linken
Spitzenkandidat für die Europawahl? Martin Schulz
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat zur Verteidigung der EU aufgerufen. Die Rechtspopulisten führten Europa an den Abgrund. Den Sozialdemokraten empfiehlt er, sich stärker um die Belange der kleinen Leute zu kümmern.

Martin Schulz, ehemaliger SPD-Vorsitzender und 2017 gescheiterter Kanzlerkandidat seiner Partei, hat in einem Interview mit El País, La Repubblica und Le Figaro zur Verteidigung der Europäischen Union aufgerufen. Er sieht die EU und die von ihr repräsentierten Werte durch den Aufstieg der Rechtspopulisten zunehmend bedroht: "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigkeit".

Martin Schulz im Wahlkampf 2017

Schulz übt scharfe Kritik an den Rechtspopulisten: "Es ist fast faschistisch, dass der italienische Innenminister die Roma registrieren will. Wir erleben eine Brutalisierung der politischen Sprache, die jede Form von Solidarität, Respekt und Würde zerstört. Das bedeutet das Ende der Demokratie." Und weiter: "Es ist unanständig, wie sie die Minderheiten angreifen. Es ist unanständig, wie sie das größte Friedensprojekt der Welt, die transnationale Demokratie Europas, als Sündenbock verwenden." Zu den Populisten zählt er auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: "Salvini, Strache, Kurz, Orban und die anderen Rechtspopulisten sind entschlossen, die EU auszulöschen … Es ist Zeit für die Mobilisierung einer wirklichen pro-europäischen Bewegung der Linken."

Auf die Krise der Sozialdemokratie angesprochen, gesteht Schulz Wahlniederlagen und Mitgliederverluste ein, betont aber andererseits, dass die Sozialdemokraten viele Möglichkeiten hätten. Die Frage sei, warum sich die Schutzbedürftigen von der Sozialdemokratie entfernten. Möglicherweise hätten sie den Eindruck, dass der Staat seine Schutzfunktion verloren habe. In den vergangenen zehn Jahren sei die Umverteilung von unten nach oben an der Tagesordnung gewesen.

Auf die Migrationsdebatte in Deutschland angesprochen, übt Schulz scharfe Kritik an der CSU. Das von ihr verursachte innenpolitische Chaos schade der EU: "In einer Zeit, in der wir den Unilateralismus der USA und die autoritäre Expansion Russlands erleben, kann Europa keine regressive Politik machen, sondern muss seine Stärke zeigen, die auf den Werten einer demokratischen Gesellschaft mit einer integrierten Wirtschaft beruht, in der der Wohlstand allen zu Gute kommt statt nur wenigen."

Schulz hatte als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September 2017 ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union wurde bekannt, dass er entgegen früheren Bekundungen das Amt des Außenministers anstrebte. Nach Protesten in der Partei erklärte er seinen Verzicht auf ein Regierungsamt und schließlich auch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Schulz gilt als möglicher Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai 2019. Vor diesem Hintergrund ist wohl auch das Interview mit den drei großen europäischen Zeitungen zu sehen. Auf eine mögliche Kandidatur angesprochen, erklärte Schulz: "Ich werde mich im Wahlkampf meiner Partei engagieren."

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