Europa

"Waffe gegen die Wahrheit": Ungarn wehrt sich gegen Kritik der Grünen

Die grünen Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Konstantin von Notz haben in einem Gastbeitrag für die FAZ die ungarische Flüchtlingspolitik kritisiert. Nun weist der ungarische Botschafter diese Kritik in einem weiteren FAZ-Beitrag ebenso scharf zurück.
"Waffe gegen die Wahrheit": Ungarn wehrt sich gegen Kritik der GrünenQuelle: www.globallookpress.com © Global Look Press

Die beiden Grünen behaupten in ihrem Gastbeitrag vom vergangenen Donnerstag, dass die ungarische Regierung ihrer Pflicht nicht nachgekommen sein, Flüchtlinge zu registrieren und zu versorgen. In seinem FAZ-Beitrag vom Montag widerspricht der ungarische Botschafter in Berlin Péter Györkös scharf.

Ungarn habe sich an die EU-Regeln gehalten und die Flüchtlinge ordnungsgemäß registriert und versorgt. Baerbock und von Notz behaupteten schlicht die Unwahrheit und zeigten "grenzenlose Voreingenommenheit meiner Heimat und den Fakten gegenüber". Ihr Beitrag ignoriere Fakten derart, dass er bereits eine "Waffe gegen die Wahrheit" sei.

Baerbock und von Notz kritisieren in ihrem Gastbeitrag in erster Linie den flüchtlingspolitischen Kurs der CSU und lehnten darin auch die Verwendung des Begriffs "Grenzöffnung" für die Ereignisse im September 2015 als "Legende" ab. Von Notz hatte jüngst gegenüber dem ARD-Faktenfinder erklärt, die Behauptung, es habe eine Grenzöffnung gegeben, sei eine "rechtlich wie tatsächlich abwegige rechtsreaktionäre Verschwörungstheorie". 

Mehr zum Thema - Outet Tagesschau-Faktenfinder den eigenen Sender als rechtspopulistische Fake-News-Schleuder?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.