Osteuropäische Staatschefs: "EU-Sondertreffen dient nur Merkels Machterhalt"

Osteuropäische Staatschefs: "EU-Sondertreffen dient nur Merkels Machterhalt"
Die von Angela Merkel angestrebte EU-weite Lösung des Migrationsproblems ist gescheitert. Daher versuchte die Kanzlerin, bi- und trilaterale Abkommen zu schließen. Italien und die Visegrád-Staaten nahmen erst gar nicht an dem Treffen teil.

Die Italiener und Osteuropäer sagen, bei den Gesprächen ginge es vor allem darum, innenpolitisch Merkels Macht zu sichern. Merkels plötzliche Eile dürfte daher auch weniger der Dringlichkeit des Themas geschuldet sein als vielmehr dem drohenden Machtverlust im Inneren.

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Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, Migranten, die bereits in anderen EU-Länder registriert worden sind, zukünftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen. In der CDU/CSU ist nun ein offener Machtkampf entbrannt.

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