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Telefonat: Putin und Poroschenko besprechen Donbass-Vereinbarung und Gefangenenaustausch

Telefonat: Putin und Poroschenko besprechen Donbass-Vereinbarung und Gefangenenaustausch
Der russische Präsident hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert und sich besorgt über Berichte über neue zivile Opfer in Donbass geäußert. Er betonte außerdem, dass das Minsker Abkommen der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung sei.

Der Pressedienst des Kreml enthüllte Journalisten am Donnerstag Details des letzten Gesprächs zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko und wies darauf hin, dass das Telefonat von der ukrainischen Seite initiiert worden war.

Die beiden Staatschefs erörterten eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Donbass-Regelung unter Bezugnahme auf die Konsultationen zwischen Vertretern des Normandie-Formats, das Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland einschließt. Diese vier Staaten handelten die Umsetzung des als Minsker Abkommen bekannten Friedensplans aus, verabschiedeten diesen und kontrollieren nun seine Realisierung.

Der russische Präsident äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage im Donbass und verwies dabei auf Berichte über neue Opfer durch häufigen Artilleriebeschuss vonseiten des ukrainischen Militärs.

Putin erklärte, dass es keine Alternative zur Erfüllung des Minsker Abkommens als Grundlage für eine friedliche Lösung in Donbass gebe. Die beiden Politiker erörterten außerdem die Umsetzung des russischen Vorschlags zur Einrichtung einer ständigen Sicherheitsmission der Vereinten Nationen in der Region.

Auch das Thema des Austauschs von Gefangenen und des Zugangs von Menschenrechtsbeauftragten zu russischen Bürgern, die in der Ukraine inhaftiert sind, sowie zu ukrainischen Bürgern, die in Russland inhaftiert sind, wurde angesprochen.

Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten berichtete darüber, dass Poroschenko Putin darum gebeten habe, dafür zu sorgen, dass die ukrainische Bürgerbeauftragte Ljudmila Denisowa den Filmregisseur mit russischer und ukrainischer Staatsbürgerschaft Oleg Senzow sehen darf, der derzeit in Russland eine 20-jährige Haftstrafe wegen Terrorismus verbüßt. Senzow sitzt unter anderem wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung, der Durchführung von zwei Terroranschlägen und der Vorbereitung zweier weiterer Anschläge sowie wegen illegalen Handels mit Waffen und Sprengstoffen ein.

Das letzte Telefongespräch der beiden Politiker fand am 9. Juni statt. Damals einigten sie sich darauf, dass Menschenrechtsbeamte aus beiden Ländern jene eigenen Staatsbürger besuchen dürfen, die in dem jeweils anderen Land inhaftiert sind.

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