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Italien droht mit Hafensperre: Rettungsschiff mit über 600 Migranten harrt weiter im Mittelmeer aus

Italien droht mit Hafensperre: Rettungsschiff mit über 600 Migranten harrt weiter im Mittelmeer aus
Migranten warten darauf, am sizilianischen Hafen von Catania von Bord der Aquarius gehen zu dürfen
Das Rettungsschiff "Aquarius" harrt weiter mit Hunderten Migranten an Bord im Mittelmeer vor Italien und Malta aus. Der Crew sei immer noch kein sicherer Hafen zugewiesen worden, sagte eine Sprecherin von der internationalen Organisation SOS Méditerranée am Montag.

Italien hatte am Sonntag Malta in die Pflicht genommen und an die Regierung von Joseph Muscat appelliert, den Hafen von Valletta für das Schiff und die Migranten zu öffnen. Die "Aquarius" hatte am Wochenende insgesamt 629 Gerettete an Bord genommen.

Malta werde die "Aquarius" nicht in ihre Häfen aufnehmen, teilte die dortige Regierung am Sonntagabend mit. Dies zeige zum wiederholten Mal den Unwillen von Malta "und damit auch von Europa, einzuschreiten und sich des Notstands anzunehmen", schrieb der italienische Regierungschef Giuseppe Conte auf Facebook.

Seit Langem kommen nur noch wenige im Mittelmeer gerettete Migranten auf Malta an. Die meisten Menschen wurden in der Vergangenheit unter Anweisung der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom nach Italien gebracht. Dem will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben.

In den letzten Wochen gab es nur wenige Rettungseinsätze im Mittelmeer. Doch nun sind wieder mehr Boote mit Migranten und Flüchtlingen in Richtung Europa aufgebrochen. Mehr als 1.000 Menschen sind am Wochenende von seeuntauglichen Booten im Mittelmeer gerettet worden. 

Salvini will Ankünfte von Migranten in Italien weiter reduzieren. Die italienischen Behörden forderten Malta am Sonntag mehrfach auf, "das erste Mal nach sehr langer Zeit" Verantwortung zu übernehmen und dem Rettungsschiff "Aquarius" die Einfahrt in Valletta zu gewähren, wie das Innenministerium mitteilte. Sollte Malta sich verweigern, wolle Salvini die Häfen schließen, berichtete unter anderem die italienische Tageszeitung La Repubblica.

Schon Salvinis Vorgänger Marco Minniti hatte im Vorjahr eine ähnliche Drohung ausgesprochen, um Solidarität der europäischen Partner einzufordern. Sein Hilferuf blieb jedoch unerhört. Gegen eine Hafensperre spricht etwa das Nothafenrecht, wonach Schiffe in Not, etwa mit Schiffbrüchigen an Bord, Anspruch auf das Einlaufen in den Hafen haben.

Der Druck auf Malta aber steigt. Salvini hatte bereits am Freitag gesagt, der Inselstaat könne nicht zu jedem Hilfegesuch Nein sagen. Seit einer Absprache zwischen der dortigen Regierung und Rom im Jahr 2014 werden dorthin so gut wie keine Geretteten mehr gebracht. Die Hintergründe des Übereinkommens wurden nie offiziell publik gemacht.

Die "Aquarius" der Organisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erhielt am Sonntagabend die Anweisung, auf ihrer Position zwischen Malta und Italien zu bleiben, teilte Ärzte ohne Grenzen mit.

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Das Schiff hatte 629 Migranten an Bord genommen, die in sechs verschiedenen Einsätzen teilweise in der Nacht von Samstag auf Sonntag gerettet wurden. Die Crew der Organisationen brachte 229 Menschen in Sicherheit, 400 weitere waren zuvor von der italienischen Marine, der Küstenwache sowie von Handelsschiffen gerettet worden. Ärzte ohne Grenzen sprach von einer "extrem stressigen Nacht".

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen appellierte an die Beteiligten, eine "schnelle Lösungen" zu finden. "Die Verzögerung der Einsätze gefährdet die Gesundheit Hunderter Menschen, die dringend versorgt werden müssen", schrieb UNHCR auf Twitter.

Rettungsaktionen gab es am Wochenende auch andernorts im Mittelmeer: Die libysche Küstenwache fing nach eigenen Angaben am Samstag 152 Migranten auf zwei Booten vor der westlichen Küsten des Landes ab. Der Westen des chaotischen Bürgerkriegslandes Libyen ist bereits seit Jahren Startpunkt vieler Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Italien.

Spanische Rettungskräfte brachten 300 Menschen in Sicherheit, die auf acht Booten von Marokko nach Spanien unterwegs waren. In einem Boot im Alborán-Meer wurden vier Leichen gefunden.

Die deutsche Organisation Sea-Watch beklagte das Vorgehen der italienischen Behörden. Die standardmäßige Vernehmung des Kapitäns bei der Ankunft am Samstag in Reggio Calabria habe länger gedauert als sonst und Journalisten an Bord hätten Videomaterial aushändigen müssen, was zu Verzögerungen bei der Rückkehr in die Rettungszone geführt habe. "Das Level des Drucks ist gestiegen", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. "Aber die Lage im Mittelmeer ist desolat. Es sind zu wenig Einsatzkräfte unterwegs."

Italiens Innenminister Matteo Salvini nennt Flüchtlingsretter

Auch der Europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko, kritisierte das Vorgehen:

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation empfiehlt, in Fällen, in denen die Geretteten Asyl beantragen wollen, diese gerade nicht in dem Land abzusetzen, aus welchen sie geflohen sind. Stattdessen sollen die Kapitäne die zuständige maritime SAR-Rettungsleitstelle (Maritime Rescue Coordination Centre, RCC) benachrichtigen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen, die Rettungen wurden sogar vom MRCC in Rom koordiniert", so Hunko in einer Erklärung.

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini nutzte die Notlage der Geflüchteten für "die rassistische Stammtischpolitik seiner Lega Nord". Es sei auch die verfehlte Außenpolitik der Europäischen Union, die Menschen aus afrikanischen Ländern in die Boote treibe.

"Vielen Geflüchteten würde das Ertrinken erspart, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten endlich zu einer eigenen Seenotrettungsmission oder sicheren Einreisemöglichkeiten entschließen würden". so Hunko weiter.

Er begrüße deshalb die Initiativen der Bürgermeister von Neapel und Palermo, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Geflüchteten erklärt hätten. Es handele sich um eine zutiefst menschliche Initiative inmitten einer "von Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus geprägten Debatte."

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(rt deutsch/dpa)

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