Europa
Neue Kehrtwende in Italien: Gewählte Regierung vielleicht doch noch möglich
Fast stündlich dreht sich der politische Wind in Italien. Nun ist doch wieder eine Regierung der beiden EU-kritischen Parteien im Gespräch. Italiens Präsident lässt Geduld walten - und die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega weiter verhandeln. Sterne-Chef wäre kompromissbereit.
In Italien könnte doch noch eine gewählte europakritische Regierung zustande kommen. Der Präsidenten-Palast bestätigte am Mittwoch, dass Staatschef Sergio Mattarella und der designierte Premier Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung warten wollten, bis klar sei, ob es noch eine Einigung zwischen den Parteien geben könne. Mattarella ließ die Fünf-Sterne-Bewegung zunächst ohne Frist weiter mit der Lega verhandeln. Sollte der erneute Annäherungsversuch scheitern, steht Cottarelli als designierter Ministerpräsident bereit. Mit der Ministerliste des ehemaligen IWF-Direktors gab es keine Probleme mehr, wie aus dem Präsidentenpalast mitgeteilt wurde.
Jemand anders für das Finanzministerium soll her
Das geplante europakritische Bündnis aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega war an der Personalie des gewünschten Finanzministers gescheitert. Den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona wollte der Präsident mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten nicht absegnen. Daraufhin hatte Mattarella den Finanzexperten Cottarelli, der unter anderem von 2008 bin 2013 die Steuerabteilung des IWF geleitet hatte, mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Es gilt als ausgemacht, dass diese keine Unterstützung im Parlament bekommt - von keiner Partei.
Sterne-Chef Luigi Di Maio schlug am Mittwoch vor, eine Person "mit gleichem Format" wie Savona für das Finanzministerium zu finden und den Ökonomen auf einen anderen Posten zu setzen. Man habe den Vorschlag Di Maios "mit großer Aufmerksamkeit" zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage aus dem Quirinalspalast, dem Sitz des Staatspräsidenten.
Es hängt nicht von uns ab...", schrieb Di Maio auf Facebook. "Es hängt ab von der anderen politischen Kraft, die Teil dieses Regierungsvertrags ist."
Es ist allerdings fraglich, ob sich Lega-Anführer Matteo Salvini auf den Deal einlässt. Seine Partei hat seit der Wahl am 4. März weiter zugelegt, weshalb sie von einer baldigen Neuwahl profitieren könnte. Die Sterne dagegen wären derzeit die stärkere Partei in einem möglichen Bündnis und haben somit ein größeres Interesse daran, zu regieren.
Krise in Italien kommt angesichts bevorstehender Reformen in der EU ungelegen
Zwar pochte Salvini am Mittwoch weiter auf die Regierungsmannschaft, wie sie Mattarella präsentiert wurde. Er zeigte sich aber auch verhandlungsbereit: "Ich habe die Tür nie verschlossen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa.
Das Szenario einer Neuwahl hatte die Märkte am Dienstag auf Talfahrt geschickt. Am Mittwoch schnauften die Anleger zwar durch. Doch Experten sind sicher, dass die Unsicherheit noch für einige Zeit hoch bleiben wird - vor allem, wenn sich die Krise nicht alsbald löst.
Die politische Lage in Italien trifft die EU in einem heiklen Moment. Eigentlich sollten schon im Juni wichtige Reformen der Eurozone und der Flüchtlingspolitik beschlossen werden, was nun sehr unsicher ist. Finanzielle Turbulenzen könnten zudem auch andere Länder berühren - so das hoch verschuldete Griechenland, das eigentlich im Sommer endlich aus den Euro-Rettungsprogrammen entlassen werden will. Und Spanien, das angesichts eines drohenden Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy selbst vor Neuwahlen stehen könnte.
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(dpa/rt deutsch)
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