Europa
Großbritannien: Proteste gegen Inhaftierung des Journalisten und Aktivisten Tommy Robinson
Am Freitag wurde der ehemalige EDL-Chef Tommy Robinson in Großbritannien inhaftiert. Ein Gericht hatte zudem angeordnet, dass Medien nicht über den Fall berichten dürfen. Laut Unterstützern soll Robinson für 13 Monate eingesperrt bleiben.
Der einstige Gründer und Anführer der rechtsradikalen English Defence League (EDL), Tommy Robinson, wurde am Freitag in Großbritannien für 13 Monate inhaftiert. Das zuständige Gericht in Leeds ordnete zudem an, dass Medien nicht über die Inhaftierung berichten dürfen. Mit Erfolg ging die Zeitung The Independent juristisch gegen diese Anordnung vor und berichtete am Dienstag erstmals über den Fall.
Der 35-Jährige, der inzwischen als unabhängiger Journalist arbeitet, befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme auf Bewährung. Im Mai 2017 hatte ihn ein Gericht wegen Landfriedensbruch zu einer auf 18 Monate ausgesetzten Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem Robinson in einem anderen Strafprozess aus dem Gerichtssaal heraus einen Live-Videostream geschaltet hatte.
Die Widerrufung seiner Bewährung am Freitag mit anschließender Festnahme erfolgte, nachdem Robinson einen Live-Stream vor dem Gerichtsgebäude in Leeds geschaltet hatte. Dabei filmte und konfrontierte er einige der insgesamt 29 Angeklagten beim Betreten des Gebäudes, die sich vor Gericht wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten müssen.
In einem in den sozialen Medien verbreiteten Video ist die Festnahme des selbst ernannten Verteidigers der Redefreiheit durch die Polizei zu sehen. Während Robinson auf dem Rücksitz eines Polizeiwagens Platz nehmen muss, erklären die Beamten ihm, dass er wegen "Aufstachelung" und "Landfriedensbruchs" verhaftet worden sei.
"Das ist ein Todesurteil"
Hieß es zunächst noch, dass Robinson bald wieder freikomme, bestätigte am Freitag sein Produzent Caolan Robertson gegenüber RT, dass der Brite weiter in Haft bleiben wird.
"Er wird im Gefängnis sterben", sagte Robertson. "Er wird nicht überleben." Robertson, der während der Gerichtsverhandlung anwesend war, sagte RT, dass Robinsons Anwalt den Richter darauf hingewiesen habe, dass sein Mandant während seiner vorherigen Haftstrafen im Gefängnis zahlreichen und erheblichen Bedrohungen ausgesetzt gewesen sei. "Das ist ein Todesurteil", fügte Robertson hinzu.
Robinson, der mit bürgerlichen Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt und sich in den vergangenen Jahren verschiedene Identitäten zugelegt hatte, sei mit der Begründung vor Gericht gezerrt worden, er habe „die Integrität des Gerichts beschädigt und die Angeklagten vorverurteilt“, so Robertson.
Der Produzent erklärte, sein Handy klingele die ganze Zeit, ständig gebe es Hilfsangebote aus aller Welt. Der rechte Aktivist werde die beste Verteidigung bekommen, die es auf der Welt gibt, bekräftigt Robertson. "Der nächste Schritt ist, den Kampf mit allen Ressourcen zu führen, über die die Rechte verfügt. Das ganze Land wird deswegen explodieren", prognostiziert Robertson.
Seit seiner Verhaftung am Freitag haben Sympathisanten von Robinson bereits drei Protestveranstaltungen in London abgehalten. Dabei kam es teilweise zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei.
Schon im April hatten sie sich zu Protesten vor dem Gerichtsgebäude versammelt, wo der Prozess wegen sexuellen Kindesmissbrauchs gegen die 29 Angeklagten läuft. Die Missbrauchsfälle sollen sich zwischen 2004 und 2011 in der Stadt Huddersfield ereignet haben. Mädchen zwischen elf und 17 Jahren sollen davon betroffen gewesen sein.
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Gegen 27 Männer wurde diesbezüglich in 18 Fällen wegen Vergewaltigung und Menschenhandel Anklage erhoben. Zwei Frauen werden wegen Kindesvernachlässigung angeklagt. Insgesamt werden den 29 Personen 170 Anklagepunkte vorgeworfen.
Vor Gericht kein Unbekannter
Robinson selbst befand sich schon öfter im Konflikt mit dem Gesetz. Im September 2011 wurde er zu einer zwölfwöchigen Gefängnisstrafe verurteilt, ausgesetzt auf zwölf Monate Bewährung. Er hatte einem anderen EDL-Aktivisten eine sogenannte "Kopfnuss" verpasst.
Im Oktober 2012 wurde er dann zu einer zehnmonatigen Haftstrafe wegen illegaler Einreise in die USA verurteilt. Robinson hatte im Vormonat versucht, mit einer falschen Identität in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Anfang 2014 wurde er zudem zu einer 18-monatigen Haftstrafe wegen Hypothekenbetrugs in mehreren Fällen verurteilt.
Im Oktober 2013 hatte Robinson seinen Ausstieg aus der EDL verkündet, um fortan für verschiedene rechte Medien als freier Journalist zu arbeiten. Seinen Ausstieg begründete er damit, dass die EDL zu einem Sammelbecken von Neonazis und Rassisten verkommen sei. An dem Gründungsgedanken der Organisation, dem Kampf gegen Islamismus, halte er aber nach wie vor fest. "Islamischer Extremismus und Neonazi-Extremismus sind die entgegengesetzten Seiten derselben Medaille", erklärte Robinson damals.
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