M5S zu RT: Präsident Mattarella untergräbt Wählerwillen

M5S zu RT: Präsident Mattarella untergräbt Wählerwillen
Italiens Präsident Sergio Mattarella in Portugal, 6. Dezember 2017.
Italiens Präsident Mattarella habe unter einem fragwürdigen Vorwand einen euroskeptischen Kandidaten als Wirtschaftsminister abgelehnt, da er versuche, ein Kabinett nach eigenen politischen Ansichten zu formen, erklärte ein M5S-Abgeordneter im Gespräch mit RT.

Manlio Di Stefano, ein Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die sich mit der Lega Nord auf eine Regierungskoalition für Italien geeinigt hatte, argumentiert, es sei die Schuld des Staatspräsidenten Sergio Mattarella, dass es am Sonntag nicht zum gewünschten Ende der zweimonatigen Pattsituation nach den Wahlen vom 4. März kam. Mattarella lehnte an diesem Tag die Kandidatur des ehemaligen Industrieministers und angesehenen Wirtschaftswissenschaftlers Paolo Savona ab, der von der Koalition vorgeschlagen wurde, um das Amt des Wirtschaftsministers zu übernehmen.

Ich bat um jemanden, der keinen Ausstieg aus dem Euro riskieren würde", erklärte Mattarella und zitierte vorhergehende euroskeptische Bemerkungen Savonas.

Vorwurf der Willkür

Ratingagentur Moody’s droht Italien mit Herabsetzung seiner Kreditwürdigkeit (Symbolbild)

Di Stefano sagte, dass Mattarella weit über seine Befugnisse hinausgegangen sei, indem er Savonas Kandidatur aufgrund dessen politischer Ansichten abgelehnt habe:

Man kann ein Problem sein, wenn es einen Prozess gegen einen gibt, man kann ein Problem sein, wenn man irgendetwas für schuldig befunden wurde, aber nicht, weil man gute Ideen hat oder irgendeine Idee im politischen Sinne. Es gibt eine Verfassung, die politische Ideen und Meinungen verteidigt.

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Mattarellas Behauptung, dass Savona eine Gefahr für den Aufenthalt Italiens in der Eurozone sei, entbehre jeder Grundlage, da Savonas gegenwärtige Haltung darin bestehe, dass Italien seinen Platz in der europäischen Wirtschaft behaupten könne, ohne notwendigerweise den Euro aufgeben zu müssen.

Mattarella will früheren IWF-Funktionär einsetzen

Nachdem der Versuch der Koalition, eine neue Regierung zu bilden, gescheitert war, rief Mattarella Carlo Cottarelli, einen ehemaligen hohen Beamten des Internationalen Währungsfonds (IWF), in sein Amt. Es wird vermutet, dass Mattarella Cottarelli um die Leitung der Regierung bitten wird.

Das Unglaubliche ist, dass Präsident Mattarella nicht nur diese Regierung gestoppt hat, sondern versucht, eine Regierung zu erzwingen, die Ausdruck seines eigenen Willens ist", sagte Stefano.

Für den Fall, dass Mattarella Cottarelli als Premierminister ernennt, wird dieser "keine Chance haben, eine Regierung zu bilden", sagte der Abgeordnete. "Wir werden niemals eine andere Regierung unterstützen", betonte er.

Luigi di Maio, Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, nannte die Entscheidung Mattarellas "unverständlich" und sprach davon, ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Der Präsident Italiens wird für die Dauer von sieben Jahren vom Parlament und Vertretern der Regionen gewählt. Eine Volkswahl findet nicht statt. Dennoch gewährt ihm die Verfassung weitgehende Mitspracherechte bei der Regierungsbildung.

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