Europa

Versorgung von Flüchtlingen: Türkei soll weiteren Milliardenbetrag aus EU-Haushalt bekommen 

Die Türkei erhält für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien weitere zwei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Dies teilte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel mit. Eine weitere Milliarde soll aus den nationalen EU-Haushalten kommen.
Versorgung von Flüchtlingen: Türkei soll weiteren Milliardenbetrag aus EU-Haushalt bekommen Quelle: Reuters

Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

Über die Finanzierung der noch ausstehenden Milliardentranche gab es zuletzt wochenlang Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Mehr zum Thema - EU stellt der Türkei weitere drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in Aussicht

Nach dem nun von Oettinger vorgestellten Vorschlag sollen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt 2018 rund 500 Millionen Euro in die Türkei fließen, aus dem für 2019 sollen es dann 1,5 Milliarden Euro sein.

(dpa/rt deutsch)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.