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Versorgung von Flüchtlingen: Türkei soll weiteren Milliardenbetrag aus EU-Haushalt bekommen 

Versorgung von Flüchtlingen: Türkei soll weiteren Milliardenbetrag aus EU-Haushalt bekommen 
Blick auf das Flüchtlingslager Nizip, nahe der türkisch-syrischen Grenze in der Provinz Gaziantep.
Die Türkei erhält für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien weitere zwei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Dies teilte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel mit. Eine weitere Milliarde soll aus den nationalen EU-Haushalten kommen.

Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

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Über die Finanzierung der noch ausstehenden Milliardentranche gab es zuletzt wochenlang Streit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

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Nach dem nun von Oettinger vorgestellten Vorschlag sollen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt 2018 rund 500 Millionen Euro in die Türkei fließen, aus dem für 2019 sollen es dann 1,5 Milliarden Euro sein.

(dpa/rt deutsch)

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