"Totale Verteidigung" - Schwedens Infobroschüre als Pfeiler der Aufrüstung

"Totale Verteidigung" - Schwedens Infobroschüre als Pfeiler der Aufrüstung
Das schwedische Verteidigungsministerium will demnächst eine Broschüre an jeden Haushalt ausliefern. Das Thema: richtiges Verhalten im Kriegs- oder Krisenfall. Währenddessen rüstet das Land auf und schließt mit den USA und Finnland ein Verteidigungsbündnis.

Die Broschüre wird in der kommenden Woche an alle 4,8 Millionen schwedischen Haushalte geliefert. Urheber ist die Zivilschutz- und Notfallagentur MSB (Myndigheten för samhällsskydd och beredskap), die eine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums ist. Das MSB ist zuständig für Fragen des Katastrophenschutzes, der öffentlichen Sicherheit, des Notfallmanagements und des Zivilschutzes. Das 20-seitige Heftchen gibt Tipps, wie man sich in einem Notfall verhalten soll. Neben dem Einlagern haltbarer Lebensmittel berät es die Bürger dazu, wie man Wasservorräte anlegt, für Wärme und Energie sorgt und sich im Fall eines Terroranschlags verhält.

"Bedrohungen für unsere Sicherheit und Unabhängigkeit"

Warum aber wird die Broschüre ausgerechnet jetzt neu aufgelegt? Die letzte flächendeckende Information dieser Art liegt immerhin schon 57 Jahre zurück. In der Einleitung wird deutlich, was neben Katastrophen noch ein Grund für eine Notwendigkeit der Verteidigung sein kann:

Viele Menschen fühlen sich angesichts einer unsicheren Welt vielleicht besorgt. Obwohl Schweden sicherer ist als viele andere Länder, bestehen immer noch Bedrohungen für unsere Sicherheit und Unabhängigkeit. Frieden, Freiheit und Demokratie sind Werte, die wir täglich schützen und stärken müssen.

Wie können die Werte, die der schwedischen Regierung stärken will, aber noch in Gefahr geraten? Die Broschüre warnt an anderer Stelle ganz deutlich vor "Falschinformation", die anscheinend schon im Gange ist:

Staaten und Organisationen nutzen bereits irreführende Informationen, um unsere Werte und unser Handeln infrage zu stellen und zu beeinflussen. Das Ziel könnte sein, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Abwehrbereitschaft zu verringern.

Das wirft doch die Frage auf, welche Staaten order Organisationen damit gemeint sind. Wenn Schweden sich unter einer Informationsattacke befindet, wäre es dann nicht sinnvoll, die Quellen dieser Attacken öffentlich zu benennen? Ohne konkrete Anschuldigungen schüren solche Sätze allenfalls eine diffuse Angst.

Andere Meinungen sind gefährlich

Angriffe auf einen Staat können in verschiedener Form auftreten. In dem Heft werden Attacken benannt, die auch im Vorfeld eines Kriegsfalls einen Staat empfindlich treffen können. Es könnte sich um Cyberangriffe handeln, die wichtige IT-Systeme befallen, oder um Attacken auf die Infrastruktur.

Interessanterweise finden sich unter möglichen Attacken auch

Versuche, schwedische Entscheidungsträger oder die Bürger zu beeinflussen.

Diese Formulierung ist im Gegensatz zu den anderen Beschreibungen so allgemein, dass jede abweichende Meinung als eine potenzielle Attacke gewertet werden könnte. Jeder, der sich anders als von Regierungsstellen für richtig erachtet äußert, könnte unter Verdacht geraten, für eine fremde Macht zu arbeiten.

"Strategie der totalen Verteidigung" mit NATO-Hilfe

Symbolbild: Notausgang des Bundesbank-Bunkers, Cochem, Deutschland, 18. März 2016.

Wer die politische Großwetterlage in dem Land und darüber hinaus verfolgt, merkt; Die Ausgabe der Infobroschüre ist kein losgelöstes Ereignis. Es bildet ein weiteres Element der allgemeinen Aufrüstung in den skandinavischen Ländern. Schweden erhöhte in den letzten Jahren seine Militärausgaben und reaktivierte die "Strategie der totalen Verteidigung" des Kalten Krieges. Diese sieht vor, dass sich Schweden bis zu einer Dauer von drei Monaten selbst verteidigen soll, ehe ein militärischer Partner Beistand leisten kann. Jede öffentliche und private Gesellschaft, Firma und Organisation, aber auch jeder einzelne Bürger sind demnach dazu verpflichtet, sich in der Landesverteidigung zu engagieren.

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Suchen skandinavische Länder ergänzendes Bündnis zur NATO?

Die zivile Verteidigung ergänzt dabei nur die militärische Aufrüstung. Die Wehrpflicht ist 2018 wieder eingeführt worden, nachdem sie acht Jahre lang ausgesetzt war. Die Basis auf der Insel Gotland, im Kalten Krieg Schwedens Vorposten und seit 2005 verlassen, wurde mit 150 Mann reaktiviert.

Bei den Bemühungen, einem Angriff zuvorzukommen, beschränkt sich Schweden längst nicht auf die eigene Stärke. Die Verteidigungsminister der USA, Finnlands und Schwedens unterzeichneten am 8. Mai eine Absichtserklärung, ihre Kooperation bei der Verteidigung weiter auszubauen. De facto befinden sich die skandinavischen Länder außer Norwegen schon lange auf dem Weg in eine feste Bindung mit der NATO, auch wenn diese nicht offiziell als Mitgliedschaft bezeichnet werden darf.

Die Vertiefung der militärischen Kooperation der beiden skandinavischen Länder bedeutet im Fall eines Angriffs, dass auch US-amerikanische Truppen unter Beschuss kommen könnten. Das würde eine ungeahnte weitere Eskalationsgefahr in sich bergen. Schweden, dass in der jüngsten Vergangenheit einen Ruf als neutraler Staat hatte, scheint dies nicht zu kümmern.

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