"Antipolnische Aktivitäten": Polen weist fünf Personen wegen Verdachts prorussischer Subversion aus

"Antipolnische Aktivitäten": Polen weist fünf Personen wegen Verdachts prorussischer Subversion aus
Das polnische Verteidigungsministerium in Warschau.
Wegen angeblicher hybrider Kriegsführung hat der polnische Inlandsgeheimdienst AWB fünf Personen verhaftet. Sie werden in Kürze des Landes verwiesen. Die polnisch-ukrainischen Beziehungen sind jedoch auch ohne Russland schon seit längerer Zeit belastet.

Der polnische Inlandgeheimdienst AWB hat in diesem Zusammenhang unter anderem eine russische Staatsbürgerin, die nur als Jekaterina C. bekannt ist, verhaftet und den Landesverweis angeordnet. Ihr wird vorgeworfen, sich in antipolnischen Aktivitäten und "hybrider Kriegsführung" engagiert zu haben.

Jekaterina C. soll sich seit 2013 in Polen aufgehalten haben. Vier weiteren Personen, über deren Identität weiter nichts bekannt ist, wird für fünf Jahre die Einreise verweigert.

Vorwürfe ohne konkrete Beweise

Der Sprecher des Koordinators für Spezielle Aufgaben im Innenministerium, Stanisław Żaryn, warf den Personen vor, diese würden planvoll daran arbeiten, "die soziopolitische Situation im Land zu destabilisieren". Nach Wochen der Ermittlungen seien in diesem Zusammenhang zwei Netzwerke identifiziert und neutralisiert worden.

Jekaterina C. und den vier Personen wird insbesondere der Vorwurf gemacht, polnisch-ukrainische Animositäten angestachelt und russlandfreundliche Zirkel in Polen aufgebaut zu haben. Weiterhin wird ihnen vorgeworfen, den polnischen Geschichtsnarrativ durch den russischen ersetzen zu wollen. Konkrete Angaben über die ominösen Netzwerke wollte der Sprecher nicht machen.

Żaryn sagte weiter, dass die polnischen Ermittlungen sich auch gegen polnische Staatsbürger richteten, die mit den Russen zusammengearbeitet hatten und für spezifische Maßnahmen "gegen Polen und im Interesse Russlands" finanziert wurden.

Polen und Ukraine sorgen auch ohne russische Hilfe für Spannungen

In jüngster Vergangenheit kam es unterdessen ganz ohne das Zutun vermeintlicher russischer Agitatoren zu Spannungen zwischen Polen und der Ukraine. Die aufkommenden nationalistischen Strömungen in beiden Ländern haben das Verhältnis der einst eng verbundenen Staaten zunehmend belastet.

Im November 2017 verweigerte Polen dem Sekretär der ukrainischen Erinnerungskommission, Swiatosław Szeremeta, die Einreise. Der Funktionär steht auf einer Schwarzen Liste des polnischen Außenministeriums, seit Fotos aufgetaucht waren, die ihn zusammen mit Menschen in Uniformen der früheren SS-Division "Galizien" zeigen.

Das polnische Parlament erließ im Januar auch ein Gesetz, welches das Leugnen ukrainischer Kriegsverbrechen an der polnischen Bevölkerung unter Strafe stellte.

Der bekannte ukrainische Nationalistenführer in der Zeit des Zweiten Weltkriegs, Stepan Bandera, wird in weiten Teilen der Ukraine als Nationalheld in Erinnerung gehalten. In anderen osteuropäischen Ländern betrachtet man den im Jahr 1959 in München getöteten Bandera hingegen als einen Kriegsverbrecher, der auch mit den deutschen Nationalsozialisten zusammengearbeitet hatte. 

Ukrainer stellen in Polen mit einer Million Staatsangehörigen die größte Minderheit dar. Sie sind vor allem als Gastarbeiter für die polnische Wirtschaft von großer Bedeutung.

Mehr zum Thema -  Polnisch-ukrainische Spannungen: Warschau erlässt neues Gesetz zum nationalen Gedenken

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen