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Italien: Fünf Sterne und Lega Nord einigen sich auf Entwurf für Regierungsprogramm

Italien: Fünf Sterne und Lega Nord einigen sich auf Entwurf für Regierungsprogramm
Pressekonferenz der Fünf-Sterne-Bewegung
Eineinhalb Monate nach den Wahlen in Italien haben sich die euroskeptischen politischen Kräfte der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord weiter angenähert. Sie stellten einen vierzigseitigen Entwurf für ein Regierungsprogramm vor.

Dem Entwurf müssen die Parteispitzen noch zustimmen. Einige Punkte, die gestern noch für Aufsehen gesorgt hatten, finden sich im aktuellen Papier nicht mehr - so etwa die Forderungen nach einem Schuldenschnitt der Europäischen Zentralbank in Höhe von 250 Milliarden Euro sowie nach einer Neuverhandlung der EU-Verträge.

Gestern hatten Medien berichtet, dass beide Parteien sich über diese Punkte einig seien. Daraufhin brach der Euro auf den internationalen Devisenbörsen ein. Gegenüber dem US-Dollar fiel der Euro am Mittwoch auf 1,1764. Somit erreichte er den tiefsten Stand seit Dezember des Vorjahres.

Noch nicht vereinbart ist, wer die zukünftige Regierung führen soll. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella setzte den Parteien eine Frist bis zur kommenden Woche, um die Verhandlungen abzuschließen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord haben zudem angekündigt, massive Steuersenkungen durchsetzen zu wollen. Gleichzeitig möchten sie jedoch auch die Ausgaben für das Sozialsystem ausweiten. Für Geringverdiener soll etwa ein Grundeinkommen eingeführt werden.

Alleinstehende sollen 780 Euro, Familien mit zwei Kindern 1.950 Euro erhalten. Im Gegenzug müssen sie sich als arbeitssuchend anmelden. Sie dürften in weiterer Folge nur noch maximal jedes dritte vermittelte Arbeitsangebot ablehnen.

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