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Durchbruch in Katalonien: Puigdemont schlägt anderen Kandidaten als Nachfolger vor

Durchbruch in Katalonien: Puigdemont schlägt anderen Kandidaten als Nachfolger vor
Der gestürzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont in Berlin.
Der katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont macht einen Schritt zur Seite. Das gibt Hoffnung auf eine baldige Regierungsbildung in der Konfliktregion. Das letzte Wort ist aber - auch im Separatisten-Lager - noch längst nicht gesprochen.

Lichtblick für die spanische Konfliktregion Katalonien: Im monatelangen Ringen mit der Zentralregierung in Madrid hat der entmachtete ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Donnerstag nachgegeben. Er verzichtete auf eine Kandidatur für das Amt des Regionalpräsidenten und schlug stattdessen den Anwalt und Schriftsteller Quim Torra vor.

Damit stünde erstmals ein Kandidat zur Verfügung, der nicht von der spanischen Justiz verfolgt wird. Sollte der katalanische Nationalist Torra im Parlament in Barcelona eine Mehrheit erhalten, wäre das seit Januar anhaltende Tauziehen um die Bildung einer neuen Regierung für die nordostspanische Region beendet.

Verfassungsgericht untersagt Wahl in Abwesenheit

Zuvor hatte das Verfassungsgericht Puigdemont auf Antrag Madrids den Weg zur Kandidatur erneut versperrt. Der von der spanischen Justiz gesuchte und zuletzt in Berlin aufhältige Puigdemont könne sich nicht in Abwesenheit wählen lassen, entschieden die Richter. Sollte es bis zum 22. Mai keine neue Regierung geben, muss in Katalonien neu gewählt werden.

Seit der Neuwahl in Katalonien im Dezember scheiterten bereits vier Versuche zur Regierungsbildung. Die vorgeschlagenen Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem "Rebellion" und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.

Früherer Präsident eines Kulturvereins soll das Ruder übernehmen

In einem in Berlin aufgenommenen und in sozialen Netzwerken verbreiteten Video schlug Puigdemont den 55 Jahren alte Torra vor. Der Politiker, der seit Anfang des Jahres im Regionalparlament in Barcelona sitzt, war unter anderem 2015 Präsident des einflussreichen katalanischen Kulturvereins Omnium Cultural.

Nachdem der Vorschlag von Puigdemont bekannt geworden war, teilte der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent mit, er werde am Freitag die Konsultationsrunden mit den Chefs aller Parteien starten. Erst wenn Torrent dann Torra offiziell zum Kandidaten ernannt hat, kann ein Termin für die Abstimmung im Parlament festgelegt werden.

Laut Aussagen der spanischen Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal war die Armee bereit, um im Katalonien-Konflikt einzugreifen.

Im Regionalparlament in Barcelona haben die drei für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien eine absolute Mehrheit der Sitze. Ob aber zum Beispiel die kleine linksradikale Partei CUP-CC einen Kandidaten Torra unterstützen würde, war vorerst nicht klar.

Rajoy signalisiert Gesprächsbereitschaft mit neuer Regierung

Puigdemont betonte im Video, "die Intoleranz des spanischen Staates" sei nach der Zurückweisung mehrerer Kandidaten deutlich geworden.

Die Frist ist abgelaufen. Wir werden aber weiter um unsere Rechte kämpfen", sagte der 55-Jährige auf Katalanisch.

Er sei der legitime Regionalpräsident Kataloniens und wolle das vor internationalen Instanzen weiter verteidigen.

Am Donnerstag hatte sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gesprächsbereit gegenüber einer künftigen Regierung Kataloniens gezeigt. Er sei zur "Aufnahme eines Dialogprozesses bereit", sagte Rajoy im Interview des TV-Senders Antena 3. Einzige Bedingung sei, dass dieser Dialog sich "im Rahmen des Gesetzes" halte, warnte der spanische Politiker.

(dpa/rt deutsch)

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