Von ThyssenKrupp an die Türkei: Ankara bekommt sechs U-Boote - mit deutscher Genehmigung

Von ThyssenKrupp an die Türkei: Ankara bekommt sechs U-Boote - mit deutscher Genehmigung
Ein U-Boot der Preveze-Klasse der türkischen Marine nähert sich dem türkischen Marinestützpunkt Aksaz während einer von der NATO gesponserten U-Boot-Flucht- und Rettungsübung im September 2017 nahe Marmaris in der Türkei.
Griechenland und die Türkei streiten um die unbewohnte Inselgruppe Imia in der östlichen Ägäis. Die Sicherheitslage gilt als angespannt, erst neulich gab es einen Zwischenfall. Trotzdem erhält Ankara sechs U-Boote - vom deutschen Rüstungskonzern ThyssenKrupp.

Es ist ein immer wieder auflodernder Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei - der Streit um die nur vier Hektar große Inselgruppe Imia, oder auf Türkisch Kardak, die etwa sieben Kilometer vor der türkischen Küste entfernt in der östlichen Ägäis liegt. Es geht bei diesem Streit vorwiegend um die See- und Luftgrenze zwischen den beiden Ländern. Wo die genau verläuft, ist bis heute umstritten, aber für beide Seiten von enormer Bedeutung. Denn es geht um die Territorialgewässer in der Region und die Förderung der Bodenschätze. Die Sicherheitslage in diesem Teil des Mittelmeers gilt als angespannt. Zwischen Ankara und Athen kommt es immer wieder zu Zwischenfällen - zuletzt im Februar, als ein Schiff der türkischen Küstenwache ein griechisches Patrouillenboot gerammt hatte.

Panzer aus Banknoten bei einem Protest gegen Rüstung und Waffenexporte mit einem Leopard-Panzer anlässlich der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG in Berlin am 9. Mai 2017.

Lieferung von Bauteilen wird trotz angespannter Lage bewilligt

Trotzdem bekommt Ankara Unterwasserboote vom deutschen Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) geliefert. Es handelt sich um sechs Stück, gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen gebaut. Einem Bericht der Tagesschau zufolge bewilligt die Bundesregierung weiterhin die Lieferung von Bauteilen in die Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Auf diese Weise ermöglicht Berlin ihre Produktion.

"Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet", sagt Sevim Dağdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.

2009 hatte die Bundesregierung eine sogenannte Herstellungsgenehmigung für sechs U-Boote der Klasse 214 erteilt. 2011 übernahm der Bund Exportgarantien in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 wurde jeweils mit dem Bau eines U-Bootes begonnen.

Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei: Deutschland setzt auf "gutnachbarschaftliche Beziehungen"

2017 genehmigte die Bundesregierung den Export von Druckmessgeräten, Kabeln für Lebensrettungssysteme für U-Boote sowie von Teilen für Echolotanlagen und Unterwasserortungsgeräte. Dem Bericht zufolge heißt es in der Antwort der Bundesregierung, seit dem Putschversuch im Juli 2016 erfolge eine "restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung" unter besonderer Berücksichtigung "interner Repressionen oder des Kurdenkonfliktes".

Bezüglich des angespannten Verhältnisses zwischen Ankara und Athen äußerte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gegenüber ARD mit Worten: Die Bundesregierung erwarte, dass die NATO-Partner Griechenland und Türkei im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen eine konstruktive Zusammenarbeit unter Respektierung des Völkerrechts pflegten.

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