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Nach Druck von Trump: Europa bereit für Neuverhandlung von Iran-Deal

Nach Druck von Trump: Europa bereit für Neuverhandlung von Iran-Deal
Die Staatsführer Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands haben sich darauf geeinigt, das Atomabkommen mit dem Iran zu verteidigen, während sie einen Weg ausarbeiten, um mehr Zugeständnisse aus Teheran herauszuholen. Das Abkommen von 2015 sei "der beste Weg", um den Iran von Atomwaffen fernzuhalten, betonten sie.

Die europäische Entscheidung, am Atom-Deal festzuhalten, kam nach separaten Telefongesprächen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag. Die Staats- und Regierungschefs der westeuropäischen Länder, die alle an dem bahnbrechenden Abkommen von 2015 beteiligt sind, waren sich einig, dass es "der beste Weg ist, die Bedrohung durch einen atomar bewaffneten Iran zu neutralisieren", heißt es in der Erklärung der britischen Premierministerin.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (m.), Geheimdienst- und Verkehrsminister Israel Katz (l.) sowie Kabinettsminister Tzachi Braverman (r.) stoßen anlässlich des damals bevorstehenden jüdischen Passahfestes auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem am 9. April 2017 an.

Gleichzeitig werden die drei europäischen Staaten darauf hinarbeiten, den Iran zu zwingen, mehr als nur seine nukleare Entwicklung aufzugeben. Sie erkannten "die Bedeutung der Beibehaltung des JCPOA [Joint Comprehensive Plan of Action, der offizielle Name des Abkommens] an und verpflichteten sich, weiterhin eng mit den USA zusammenzuarbeiten, um das Spektrum der Herausforderungen, die der Iran stellt, anzugehen", heißt es in der Erklärung.

Diese "Herausforderungen", darunter Teherans Raketenprogramm und seine wachsende Rolle im Nahen Osten, könnten durch ein neues Abkommen gemildert werden. Das neue Abkommen, das auch den Rahmen für die Zeit nach 2025 festlegen soll, sobald das bestehende Abkommen abläuft, wurde von Macron während seines Staatsbesuchs in den USA angekündigt.

Doch sowohl Macron als auch Merkel pflichteten dem US-Präsidenten Donald Trump bei ihren aufeinander folgenden Besuchen bei, dass sie ein neues, dem Iran auferlegtes Zwangsabkommen unterstützen. Sie versäumten es, wohl aufgrund des Wirtschaftsdrucks ausgehend von neuen US-Importzöllen, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, das alte Abkommen vorerst intakt zu lassen.

Trumps Staatssekretär Mike Pompeo, dessen kämpferische Haltung gegenüber dem Iran ihm vermutlich den Posten als Außenminister eingebracht hat, nannte inzwischen das umkämpfte Abkommen "sehr fehlerhaft" während seines Israel-Busches auf seiner ersten Nahost-Tour. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Trump nach wie vor darauf aus ist, das Abkommen zu kündigen, wenn es bis zum 12. Mai nicht "fixiert" wird.

Wenn wir es nicht ausbessern können, wird er sich zurückziehen", sagte Pompeo über Präsident Trump am Sonntag.

Am Samstag, während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien, forderte Pompeo mehr Sanktionen gegen den Iran, um Entitäten und Einzelpersonen, die mit seinem Raketenprogramm in Verbindung stehen, ins Visier zu nehmen.

Bei einem Telefongespräch erklärte Irans Präsident Hassan Rohani seinem französischen Amtskollegen, dass das Atom-Abkommen für Teheran nicht verhandelbar ist. Rohani unterstrich:

Der Iran wird keine Einschränkungen akzeptieren, die über seine Verpflichtungen hinausgehen."

Teheran hatte zuvor angedeutet, dass es sich aus dem Abkommen komplett zurückziehen wird, sobald die USA wieder Sanktionen einführen, was passieren wird, sollte Trump die Verzichtserklärung am 12. Mai nicht unterzeichnen.

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