May-Kabinett leert sich: Auch britische Innenministerin tritt nach Migranten-Skandal zurück

May-Kabinett leert sich: Auch britische Innenministerin tritt nach Migranten-Skandal zurück
Amber Rudd verlässt 10. Downing Street
Wieder hat die britische Premierministerin Theresa May ein Kabinettsmitglied verloren: Diesmal ist es die Innenministerin Amber Rudd. Beobachter vermuten, dass sie nur ein Bauernopfer sei, um die ohnehin politisch angeschlagene May zu schützen.

Nach dem am heutigen Montag verkündeten Rücktritt der britischen Innenministerin Amber Rudd droht der Regierung in London eine tiefe Krise.

Die Premierministerin hat heute Abend den Rücktritt der Innenministerin angenommen", erklärte ein Sprecher von Regierungschefin Theresa May.

Die EU-freundliche Politikerin, Multimillionärin und ehemalige Direktorin zweier Offshore-Steueroasen auf den Bahamas galt als ein zentrales Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern.

Rudd war am späten Sonntagabend wegen ihres Gebarens im Skandal um Einwanderer aus ehemaligen britischen Kolonien in der Karibik zurückgetreten. Mittlerweile wurde bestätigt, dass Sajid Javid ihr Amt übernehmen soll.

Sajid Javid wird neuer Innenminister Großbritanniens

Rudd war für ihre widersprüchlichen Aussagen zur sogenannten Windrush-Generation scharf kritisiert worden. So werden karibische Einwanderer bezeichnet, die zwischen 1948 und 1971 auf Einladung der Regierung in London als Arbeitskräfte nach Großbritannien kamen. Die Generation ist nach dem Schiff benannt, das die ersten Immigranten brachte.

Einwanderer begrüßt, aber nicht mit Dokumenten versorgt

Etliche dieser Einwanderer und deren Nachfahren hatten später Probleme, ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen, weil sie bei Eintreffen in Großbritannien keine Dokumente erhalten hatten. Als die neuen britischen Bürger in das Vereinigte Königreich einreisten, erhielten sie nach dem Zweiten Weltkrieg automatisch das Bleiberecht, ohne dass ihnen Ausweispapiere ausgestellt wurden. Ihnen wurde dann jüngst mit Abschiebung gedroht, Sozialleistungen und medizinische Behandlungen wurden verweigert.

Nachdem der Guardian einen vertraulichen Brief von Rudd veröffentlicht hatte, wuchs der Druck auf die britische Innenministerin. In dem Schreiben beharrte die britische Politikerin darauf, die Zahl der Abschiebungen um zehn Prozent zu erhöhen. Mays Regierung hat das Ziel, die Einwanderungsquote auf weniger als 100.000 Menschen pro Jahr zu beschränken. Das entspricht weniger als der Hälfte der aktuellen Zahl.

Zum Verhängnis wurde ihr demnach, dass sie zunächst abgestritten hatte, von Abschiebequoten gewusst zu haben. Kritikern zufolge führte diese Arbeitsweise dazu, dass neben illegalen Einwanderern auch die Mitglieder der Windrush-Generation ins Visier der Behörden gerieten. May entschuldigte sich für das Vorgehen und Rudd stellte den Betroffenen britische Pässe und Entschädigungen in Aussicht.

Wählerbeschimpfung im eigenen Stimmkreis

Zuletzt hatte die britische Politikerin erklärt, dass Sie die Immigrations-Politik "fair und human" gestalten wolle.

Zu ihrer Wählerschaft im britischen Hastings hatte Rudd offensichtlich auch nicht das beste Verhältnis:

Du bekommst Leute, die auf Leistungen angewiesen sind, die es vorziehen, an der Küste zu sein. Sie ziehen nicht hier runter, um einen Job zu bekommen, sie ziehen hier runter, um leichteren Zugang zu Freunden, Drogen und Alkohol zu haben.

Caroline Cox. Baroness Cox ist eine britische Politikerin und Life Peeress im House of Lords.

Auf die Frage, warum sie sich denn dazu entschieden habe, ein derartiges Publikum zu repräsentieren, gab Rudd gegenüber der Financial Times zu Protokoll:

Ich wollte zwei Stunden von London entfernt sein und ich konnte erkennen, dass wir [die Wahl] gewinnen würden.

Auch die Premierministerin steht wegen des Windrush-Skandals nun stark in der Kritik. Die Labour-Partei hält May vor, sie selbst habe in ihrer Zeit als Innenministerin ein feindliches Klima für illegale Einwanderer geschaffen - und damit auch den Boden für den Windrush-Skandal bereitet.

Rudd müsse nun das ausbaden, was May angestoßen habe. Labour-Politikerin Diane Abbott bezeichnete May als "Architektin der Krise". Im Jahr 2013 hatte May als Innenministerin erklärt:

In Fällen, in denen kein schweres und irreversibles Leid zu befürchten ist, können wir erst ausschaffen und dann die Einsprüche anhören.

Beobachter sehen Rudd nun als Bauernopfer. Zuletzt hatte sich Rudd auch als Vertreterin einer harten Linie gegenüber Russland im Fall des mutmaßlich vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter hervorgetan:

Es gibt nicht Softes an der Art und Weise, wie Großbritannien auf jegliche staatlichen Aktivitäten in diesem Land [GB] antwortet. Sie mögen nicht von allem [den Maßnahmen] erfahren. Aber wenn wir der Ansicht sind, dass wir aktiv werden sollten, werden wir in Aktion treten", erklärte sie am 7. März.

Torys müssen Niederlage bei Kommunalwahlen befürchten

Seit einem nach Einschätzung der meisten Analysten Pyrrhussieg bei einer von ihr ausgerufenen Neuwahl im vergangenen Sommer regiert May derweil nur noch mit hauchdünner Mehrheit. Sie ist nunmehr für Palastrevolten von allen Seiten anfällig – was auch ihren Brexit-Verhandlungsspielraum zunehmend einschränkt. Großbritannien wird im März 2019 aus der EU ausscheiden. May will einen klaren Bruch mit Brüssel: Das Land soll demnach den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.

Dagegen formiert sich jedoch im Parlament immer mehr Widerstand. Viele Politiker - auch in den Reihen der Konservativen - möchten die Zollunion beibehalten. Auf diese Weise wollen sie auch eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Die ehemalige Bürgerkriegsregion gilt nach wie vor als sehr fragil.

Symbolbild

Nachfolger der 54-jährigen Amber Rudd wird der bisherige Minister für Wohnen, Kommunen und lokale Regierungen, Sajid Javid. Der Millionär Javid ist britischer Wohnungsminister und Sohn eines pakistanischen Busfahrers, dessen Familie in den 1960er Jahren nach Großbritannien gekommen war.

Ein Stimmungstest im Land steht May an diesem Donnerstag bei den Kommunalwahlen bevor. Vom jüngsten Skandal könnte Labour profitieren. Britische Medien sagen May eine "desaströse Woche" voraus. Die Skripal-Affäre konnte die Beliebtheitswerte der britischen Premierministerin demzufolge nur kurzzeitig beflügeln.

Rudds vorzeitiger Abschied ist der mittlerweile fünfte Rücktritt seit der Neuwahl im vergangenen Juni. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Beide waren ebenfalls Vertraute von May. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte.

Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Ihm geht es inzwischen wieder gut.

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