Ustascha-Treffen bei Bleiburg: Österreichischer Ort wird von kroatischen Rechtsextremen überrannt

Ustascha-Treffen bei Bleiburg: Österreichischer Ort wird von kroatischen Rechtsextremen überrannt
Ortseingangsschild: Bleiburg oder slowenisch Pliberk ist eine zweisprachige Stadtgemeinde an der Grenze zu Slowenien mit rund 4.100 Einwohnern.
Alljährlich findet bei Bleiburg im österreichischen Kärnten eine Gedenkfeier für Ustascha-Soldaten statt. Tausende Rechtsextreme vor allem aus Kroatien kommen. EU-Abgeordnete aus Österreich warnen nun vor dem Treffen und fordern ein entschiedeneres Vorgehen.

Paramilitärische Uniformen, Hitlergrüße oder Flaggen, die im Heimatland verboten sind, Ustascha-Lieder, die die Opfer des kroatischen Konzentrationslagers Jasenovac, in dem unter anderem Serben, Roma und Juden ermordet wurden, verhöhnen, oder der kroatische Faschistengruß "Za dom spremni" (Für Heimat bereit) sind bei der Veranstaltung auf dem Loibacher Feld in der Nähe des Ortes Bleiburg in Österreich zu sehen und zu hören. Dort findet jedes Jahr eine Veranstaltung statt, mit der der Ermordung Tausender Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der kroatischen Nationalsozialisten 1945 gedacht wird.

Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu gast in Belgrad bei Stjepan Mesić. Der Kroate war bis zum Oktober 1991 der letzte Präsident der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens.

Im Heimatland sind die Meinungen über das Event gespalten: Eine Seite sieht darin eine Gedenkmesse für die unschuldigen Opfer der jugoslawischen Tito-Partisanen, während andere darin eine Huldigung des faschistischen Ustascha-Regimes sehen.

 "Anziehungspunkt für Teilnehmer mit faschistischer Einstellung"

Und während darüber alle Jahre wieder heftig diskutiert wird, machen sich auch alle Jahre wieder Tausende Männer und Frauen aus Kroatien auf den Weg, um der Veranstaltung beizuwohnen. 2015 kamen rund 30.000 Menschen, letztes Jahr mehr als 15.000, darunter zahlreiche Rechtsextreme sowohl aus der kroatischen Diaspora als auch aus dem Heimatland. Dieses Jahr findet die Gedenkfeier am 12. Mai statt. Besonders in den letzten Jahren sei das Treffen zu einem "Anziehungspunkt für Teilnehmer mit faschistischer Einstellung" geworden, wie die österreichische Zeitung Der Standard bereits 2016 schrieb.

Nun sind auch die österreichischen Politiker alarmiert. Offiziell kann das Treffen nicht verboten werden. "Das Land Kärnten hat nach umfassenden Prüfungen der aktuellen Gesetzeslage durch Juristen keinerlei Möglichkeit, die Veranstaltung zu verhindern, da es sich um eine kirchliche Veranstaltung eines eingetragenen Vereines auf Privatgrund handelt", erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor einigen Tagen. Er wandte sich an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die parteilose Außenministerin Karin Kneissl und bat sie, "sich mit der kroatischen Staatsspitze in Verbindung zu setzen und diese zu einer klaren Absage an alle faschistischen Aktivitäten im Rahmen der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld aufzufordern", berichtet die österreichische Nachrichten-Plattform Kurier.at.

Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Zvornik, Bosnien und Herzegowina wurde 2015 ein Polizist getötet und zwei weitere verletzt. Der Attentäter war mit dem Ruf

"Zu Ruhm und Ehre der gefallenen kroatischen Armee, Mai 1945"

Auch die österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Angelika Mlinar (Neos) sowie Rudolf Edlinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), Helmut Edelmayr (Mauthausen-Komitee) und Raimund Fastenbauer (Israelitische Kultusgemeinde) warnten nach einem Bericht Des Standards vor dem "größten Faschistentreffen Europas". Genau wie der Landeshauptmann von Kärnten forderten sie ein einheitliches, EU-weites Verbotsgesetz.

Auch offizielle Politiker der jüngsten Mitgliedstaates der Europäischen Union sind bei der Veranstaltung anwesend. So war 2016 beispielsweise der kroatische Vizepremier Tomislav Karamarko dabei. 2017 war der damalige Präsident des kroatischen Parlaments, das die Schirmherrschaft für die Gedenkfeier innehat, Gordan Jandroković anwesend.

In Loibach bei Bleiburg steht auf dem Gedenkstein auf Kroatisch: "Zu Ruhm und Ehre der gefallenen kroatischen Armee, Mai 1945", darunter abgewandelt auf Deutsch: "Zum Gedenken an die gefallenen Kroaten, Mai 1945". Rund 40.000 geflüchtete Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg aufseiten Deutschlands gekämpft hatten, wurden 1945 in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Tito-Einheiten übergeben. Tausende wurden gleich dort oder auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien umgebracht.

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