"Starker Korruptionsverdacht" im Europarat: CDU- und CSU-Abgeordnete im Fokus der Ermittler

Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für die Interessen Aserbaidschans gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde.

Im Gegenzug sei Geld aus dem Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.

Der Europarat hat nach eigenem Selbstverständnis unter anderem zur Aufgabe, über die "Einhaltung der Menschenrechte" in seinen 47 Mitgliedsstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Die Parlamentarische Versammlung mit abgesandten Parlamentariern aus den Mitgliedsländern tagt mehrmals im Jahr und kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedsstaaten schicken.

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In den vergangenen Jahren geriet die Versammlung jedoch immer stärker unter Korruptionsverdacht. In Medienberichten war im Zusammenhang mit den Aserbaidschan-Verbindungen von "Kaviar-Diplomatie" die Rede. Um die Affäre aufzuklären, wurde im vergangenen Jahr die Untersuchungskommission ins Leben gerufen, deren Bericht nun vorliegt.

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Zahlreiche Personen werden in dem knapp 200 Seiten langen Papier namentlich genannt, darunter auch die CDU-Frau Strenz, die mittlerweile der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr angehört. Ihr wird vorgeworfen, Interessenskonflikte nicht offengelegt zu haben, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Strenz soll über Umwege Geld aus dem öl- und gasreichen Land am Kaspischen Meer angenommen haben und fiel in ihrer Straßburger Zeit immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans auf. 

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Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern hält fest, dass die CDU-Politikerin sich geweigert habe, zu einer mündlichen Befragung zu erscheinen. Dem Papier zufolge gab sie zunächst an, krank zu sein. Auf erneute Anfrage antwortete sie, dass sie ihre Bundestagspflichten zu stark in Anspruch nähmen.

Rücktrittsforderungen aus der SPD

Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD), forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar, teilte er am Sonntagabend mit. Die CDU-Fraktion müsse den Druck auf sie erhöhen und für Aufklärung sorgen. "Die Fraktion kann den Fall nicht weiter aussitzen", so Schwabe.

Aber auch ein weiterer Deutscher spielt bei den Ermittlungen eine zentrale Rolle. Der ehemalige Delegierte der Parlamentarischen Versammlung und Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sei früher einer der wichtigsten Aserbaidschan-Lobbyisten gewesen. Mit einem eigenen Unternehmen sei er häufig im Interesse Aserbaidschans tätig gewesen und habe Geld aus dem Land bekommen. In diesem Unternehmen habe er auch Karin Strenz beschäftigt.

(dpa/rt deutsch)