Europa
Rumänische Regierungspartei verkündet Botschaftsverlegung nach Jerusalem - Präsident widerspricht
Ein rumänischer Politiker hat offiziell verkündet die Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird. Der Präsident widerspricht und erklärt, er sei in die Pläne nicht eingeweiht gewesen. Am 14. Mai wird die US-Botschaft in Jerusalem öffnen.
Das Herz der Feierlichkeiten zur 70-jährigen Staatsgründung fand in Jerusalem auf dem Herzl-Berg statt. Den Auftakt machte eine Fackelzeremonie, untermalt mit Musik und Gesang. Netanjahu sprach von Freiheit und vom Kampf:
Wir lassen uns im Kampf gegen die, die uns vernichten wollen, nicht abschrecken. Wir wissen uns, mit unseren eigenen Kräften zu verteidigen, die vom Geist der Freiheit angetrieben werden. Wir sind entschlossener denn je. Wir sind stärker denn je."
Auch nahm Netanjahu Bezug auf die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem:
Wir freuen uns über die historische Entscheidung von Präsident Trump, Jerusalem als unsere Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft des mächtigsten Landes der Welt dorthin zu verlegen. Danke Herr Präsident. Danke Amerika."
Die Ankündigung der Amerikaner die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, führte zu weltweiten Protesten. Während vorherige US-Präsidenten den Schritt bereits ankündigten, ihn aber nicht durchführten, machte Trump ernst. Zum 70. Unabhängigkeitstag Israels sagte Trump, dass Israel keinen besseren Freund haben könnte als die USA. Dem Beispiel Washingtons folgte Guatemala. Beide werden ihre neuen Botschaftsvertretungen im Mai in Betrieb nehmen. Über einen Umzug Rumäniens nach Jerusalem gibt es Streit innerhalb der rumänischen Regierung.
Der Chef der regierenden sozialdemokratischen Partei, Liviu Drangnea, gegenüber dem rumänischen Fernsehsender ANTENA 3:
Rumänien verlegt seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Der Umzug hat bereits begonnen, ein Memorandum wurde genehmigt. Wir haben im Grunde genommen die Botschaft in Tel Aviv vorgetäuscht, aber praktisch war die ganze Arbeit in Jerusalem."
Der rumänische Präsident Klaus Johannis hingegen, veröffentlichte am Freitag eine Erklärung, in der er sich gegen den Botschaftsumzug ausspricht:
Der Präsident Rumäniens wurde diesbezüglich nicht vorab informiert und konsultiert. (...) Der Präsident, als Eigentümer der außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens als Vertreter Rumäniens im Ausland, bekräftigt in Übereinstimmung mit der Verfassung, dass die konsequente Position unseres Landes im Nahost-Friedensprozess unverändert bleibt.
Man halte an einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt fest und möchte daran erinnern, dass man der Resolution des UN-Sicherheitsrats folgt und auf eine diplomatische Mission in Jerusalem verzichtet. Eine solche Entscheidung kann nur durch eine Zustimmung aller betreffenden Institutionen im Bereich der Sicherheit und der Außenpolitik Rumäniens getroffen werden.
Rund 500.000 Rumänen haben in Israel eine neue Heimat gefunden. Die Verlegung der Botschaft sei eine "große Chance", die "einige sehr kurz-, mittel- und langfristige Vorteile bringen wird". Für die Palästinenser bedeuten 70 Jahre Israel auch mehr als 50 Jahre Besatzung von palästinensischem Grund und Boden. Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit den rumänischen Vertreter, dass diese Ankündigung "die Chancen auf Frieden weiter verringern":
Ein solcher Schritt würde eine Verletzung der Rechte der Palästinenser darstellen und internationalen Resolutionen zuwiderlaufen."
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