Europa
Hunderte EU-Abgeordnete appellieren an Trump: "Erhalten Sie das Nuklearabkommen mit dem Iran"
Hunderte aktive und Ex-EU-Parlamentarier aus drei Unterzeichnerländern des Nuklearabkommens mit dem Iran bitten US-Präsident Donald Trump, das Abkommen nicht aufzukündigen. Sie fürchten andernfalls einen "Verlust der Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner".
Im Jahr 2015 wurde das Nuklearabkommen oder JCPOA von sechs Nationen und dem Iran unterzeichnet. Donald Trump bezeichnete dieses als "schlechtesten Deal aller Zeiten" und drohte wiederholt damit, es aufzukündigen. Trump forderte die europäischen Unterzeichner sogar dazu auf, die seines Erachtens nach "furchtbaren Fehler" in der Vereinbarung bis zum 12. Mai auszubessern. Ansonsten würden die USA austreten, womit die gegen den Iran verhängten Sanktionen wieder griffen.
JCPOA habe "noch nie dagewesenes Kontrollregime" bewirkt
Die Unterzeichner des Briefes stammen aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Hierin heißt es:
Die US-Regierung droht das JCPOA aufzukündigen, obwohl Iran die Obligationen des Abkommens erfüllt. [...] 13 Jahre gemeinsamer diplomatischer Anstrengungen haben schließlich zu einem entscheidenden Durchbruch geführt, der Unterzeichnung des Abkommens JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action). Mit diesem Durchbruch haben wir es geschafft, das iranische Atomprogramm einem nie dagewesenen Kontrollregime zu unterwerfen, den Großteil der Anreicherungskapazitäten abbauen zu lassen und die Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs entscheidend zu begrenzen.
Das Schreiben ist an den US-Kongress gerichtet, obwohl dieser das Abkommen nicht ratifiziert hat. Die völkerrechtliche Verbindlichkeit ergibt sich bislang aufseiten der USA nur aus der Unterschrift durch den ehemaligen Präsidenten Barack Obama. Zu einem Ausstieg aus der Vereinbarung würde demnach eine entsprechende Erklärung von Präsident Donald Trump ausreichen.
Die Regierung Teherans betonte immer wieder, dass sie das Abkommen nicht ändern werde. Vonseiten Trumps geäußerte Verdachtsmomente, wonach sich der Iran nicht an die Auflagen des Abkommens hielte, haben sich zumindest aus Sicht der internationalen Gemeinschaft bislang nicht erhärtet. Die IAEA (Internationale Atomaufsichtsenergiebehörde) bestätigte immer wieder, dass der Iran nicht vertragsbrüchig wurde.
"Unangenehme Konsequenzen für die USA"
Dschawad Sarif, der iranische Außenminister, warnte die USA, dass ein Austritt aus dem JCPOA für die USA "unangenehme Konsequenzen" mit sich brächte. Man habe für diesen Fall mehrere Optionen parat. Für Teheran gleicht ein möglicher Austritt der USA aus dem Nuklearabkommen einem Vertragsbruch.
Der nunmehrige Brief der EU-Parlamentarier unterstreicht die Warnungen aus Teheran, dass eine Aufkündigung des Abkommens fatale Konsequenzen für die USA hätte, namentlich
[...] dauerhaften Schaden für unsere Glaubwürdigkeit als internationale Verhandlungspartner und ganz allgemein für die Diplomatie als Mittel zur Erreichung von Frieden und Sicherheit.
In den USA forderten auch Veteranen der nationalen Sicherheit jüngst, das JCPOA nicht aufzukündigen.
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