Türkei-Bericht der EU-Kommission: Scharfe Kritik, aber kein offizielles Aus für Beitrittsgespräche

Türkei-Bericht der EU-Kommission: Scharfe Kritik, aber kein offizielles Aus für Beitrittsgespräche
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen EU-Türkei in Varna Ende März 2018
Im neuen Türkei-Bericht äußert die EU-Kommission deutliche Kritik an der Politik des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die EU-Beitrittsgespräche werden aber offiziell nicht ausgesetzt, um unter anderem den Flüchtlingspakt mit Ankara nicht zu gefährden.

"Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt", heißt es in der nun veröffentlichten Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Konkret ist zum Beispiel von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit die Rede. Die EU-Kommission verweist in ihrem Bericht darauf, dass seit der Einführung des Ausnahmezustandes nach dem gescheiterten Putsch 2016 bereits mehr als 150.000 Menschen in Haft genommen wurden. Zudem sei es zur Entlassung Zehntausender Beamter gekommen.

Flüchtlingspakt mit Ankara verhindert das offizielle Aus der Beitrittsgespräche

Trotz des sehr schlechten Zeugnisses hält die EU aber die Verhandlungstür für Ankara weiter offen. Die Beitrittsgespräche mit der Türkei, die praktisch bereits auf Eis liegen, werden offiziell nicht ausgesetzt, entschied die Kommission. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Der Flüchtlingspakt gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015. "Die EU ist strategisch wichtiger Partner und wird es auch bleiben", kommentierte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Eine Empfehlung für ein offizielles Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ergebe auch deshalb keinen Sinn, weil die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer weiter dagegen sei.

Reaktion der Türkei: EU-Kommission sei "unfähig, objektiv und ausgewogen" zu sein

Um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, forderte die EU-Kommission die Türkei auf, unverzüglich den Ausnahmezustand aufzuheben, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war. Nun wurde aber bekannt, dass der Ausnahmezustand noch in dieser Woche um weitere drei Monate verlängert werden soll. Das habe das Kabinett am Dienstagabend beschlossen, teilte Regierungssprecher Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Das Kabinett folgte damit einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats. Bozdag begründete die Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Die Kritik der EU-Kommission an der Situation im Land wies Ankara zurück. "Zusammenfassend ist dieser Bericht weit davon entfernt, die Realitäten in der Türkei zu verstehen und somit weit davon entfernt, seinen Zweck zu erfüllen", teilte das türkische Außenministerium mit.

Ankara betonte, die Türkei führe insbesondere seit dem Putschversuch vom Juli 2016 einen Kampf gegen mehrere Terrororganisationen. Obwohl man die Situation im Land mehrfach erklärt habe, sei die EU-Kommission "unfähig, objektiv und ausgewogen" zu sein.

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(rt deutsch/dpa)

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