Europa
Schwedische Finanzministerin befeuert Einwanderungsdebatte: "Wir brauchen keine fremden Putzhilfen"
Magdalena Andersson, die schwedische Finanzministerin, fordert ein strengeres Einwanderungsgesetz. Laut ihrer Darstellung brauche Schweden keine Zuwanderer, die als Putzhilfen und Tellerwäscher tätig werden. Ihr Land sei zu großzügig.
Im letzten Jahr erhielten 15.500 Menschen aus Nicht-EU-Ländern eine Arbeitserlaubnis in Schweden. Fast ein Drittel arbeiteten in Bereichen, die kaum eine Ausbildung benötigten.
Gegenüber dem Schwedischen Tageblatt (Svenska Dagbladet), sagte die sozialdemokratische Finanzministerin Magdalene Andersson:
Angesichts der Tatsache, dass wir viele Neuankömmlinge haben, die Zugang zum Arbeitsmarkt brauchen, sehe ich keine Notwendigkeit für Putzhilfen oder Tellerwäscher, die aus anderen Ländern als Arbeitsmigranten kommen.
Die Regeln der Einwanderung in Schweden hält Andersson für zu großzügig:
In den Bereichen, in denen Schweden qualifiziertes Personal braucht: zum Beispiel Ärzte oder Computerfachleute, da sollte es gute Möglichkeiten für Zuwanderung geben. Andererseits finde ich es schwierig zu verstehen, warum wir die großzügigsten Regeln innerhalb der OECD für unqualifizierte Migranten haben.
Seit dem Jahr 2008 ist es den Arbeitgebern überlassen, ob sie einen Arbeitsplatz mit Arbeitskräften aus dem Ausland besetzen wollen oder nicht. Vor 2008 fiel diese Entscheidung der schwedischen Arbeitsbehörde und den Gewerkschaften zu. Mit Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Schweden will Premierminister Stefan Löfven Änderungen beim Zugang zum schwedischen Arbeitsmarkt.
In einer Rede im Februar entsprach seine Aussage der seiner Finanzministerin. Arbeitsplätze, die kaum eine Ausbildung verlangen, sollten zuerst von Arbeitssuchenden in Schweden besetzt werden:
Es ist nicht richtig, dass Tausende von Menschen alljährlich nach Schweden kommen, um Arbeiten zu machen, die arbeitslose Leute in Schweden verrichten könnten.
Die schwedische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Derzeit liegt sie bei rund 6,2 Prozent. Löfven und Andersson wurden für ihre Aussagen kritisiert. Diese entsprächen zu sehr denen der rechtspopulistischen Partei der Schweden Demokraten, um Wahlkampf zu betreiben. Die nächsten Wahlen findet am 9. September statt. Gestern veröffentlichte Schweden sein neues Haushaltsbudget.
Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 2,8 Prozent erwartet, für 2019 von 2,2 Prozent. Die Schwedendemokraten könnten bis zu 20 Prozent der Stimmen erhalten. Im Jahr 2014 erzielten sie 13 Prozent der Stimmen. Ein möglicher Koalitionspartner könnte die Partei der "Moderaten" werden. Ihr Programm wandelte sich von der Befürwortung der Zuwanderung hin zu einer restriktiveren Einwanderung. Auch die Sozialdemokraten machten diesen Wandel durch. Zuwanderung ist das zentrale Wahlkampfthema der anstehenden schwedischen Wahlen.
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