Europa
Kosovo und Türkei: Festnahme und Abschiebung von Gülen-Anhängern sorgt für Spannungen
Mutmaßliche Gülen-Anhänger wurden ohne Wissen des kosovarischen Regierungschefs festgenommen und in die Türkei abgeschoben. Daraufhin entließ dieser den Innenminister und den Geheimdienst-Chef - sehr zum Missfallen des türkischen Präsidenten.
Wer wusste wann was von dieser Aktion: Die Festnahme von sechs türkischen Staatsbürgern im Kosovo und ihre Auslieferung an Ankara haben einen politischen Skandal in der abtrünnigen serbischen Provinz ausgelöst, aber vor allem für eine Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und dem Kosovo gesorgt. Die mutmaßlichen Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, die im Kosovo als Lehrer arbeiteten, sollen nach Medienberichten vom türkischen Geheimdienst in Zusammenarbeit mit kosovarischen Kollegen aufgegriffen worden sein.
Erdoğan feierte die Festnahme als Erfolg
Nach Angaben der türkischen Behörden ermittelt die Istanbuler Staatsanwaltschaft gegen die Männer, weil sie die Aktionen der Bewegung auf dem Balkan koordiniert und deren Mitglieder nach Europa und in die USA geschleust haben sollen.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan feierte die Festnahme als Erfolg. Der kosovarische Innenminister Flamur Sefaj musste aber nach Bekanntwerden des Vorfalls seinen Posten räumen, weil er die Abschiebung nach Ankara ohne Wissen des Regierungschefs Ramush Haradinaj durchgeführt haben soll. Mit ihm wurde auch der Geheimdienstchef Driton Gashi entlassen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Haradinaj vergangene Woche in Pristina. Sie seien "verpflichtet" gewesen, ihn zu informieren, sagte Haradinaj nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats. Da sie dies jedoch nicht getan hätten, "haben Sie mein Vertrauen verloren", so Haradinaj.
Erdoğan kritisierte diese Entscheidung scharf. Er warf dem kosovarischen Premierminister vor, Unterstützer des Putschversuchs in der Türkei zu decken. "Wie kannst du es wagen, jene zu füttern, die in der Türkei den Staatsstreich versuchten? Wie kannst du so gegen die Türkei arbeiten?", wurde er vom türkischen Präsidenten gefragt. Haradinaj erwiderte, dass er es Ankara nicht erlauben werde, sich in innenpolitische Fragen des Kosovo einzumischen.
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Nun mehren sich in den letzten Tagen die Spekulationen, dass der kosovarische Präsident Hashim Thaçi, der die Aktion gleich als verfassungswidrig verurteilt hatte, in selbige verwickelt sein soll. Es wird über einen Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister spekuliert. So spekulieren kosovarische Medien, dass Thaçi bereits 2016 bei einem Besuch in Ankara die Aufforderung bekommen haben soll, alle Gülen-Schulen im Kosovo zu schließen. Als Gegenleistung soll ihm der türkische Präsident ein Stipendium der türkischen Maarif-Stiftung versprochen haben.
Türkischer Geheimdienst in 18 Ländern an Rückführung von Gülen-Anhängern beteiligt
Inzwischen wurde eine Untersuchung zu diesem Fall eingeleitet. Alle Umstände sollen genau geklärt werden.
Erdoğan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 verantwortlich und verlangt seit langem auch von den Balkanländern die Auslieferung mutmaßlicher Gülen-Anhänger. Der türkische Regierungschef Binali Yıldırım hatte neulich bei seinem Besuch in Bosnien-Herzegowina dieses Thema ebenfalls angesprochen.
Der türkische Geheimdienst MİT war nach Regierungsangaben in 18 Ländern an der Rückführung von türkischen Staatsbürgern und mutmaßlichen Gülen-Anhängern beteiligt. "Der MİT hat bislang 80 Fetö-Anhänger aus 18 Ländern vernaftet und in die Türkei gebracht", sagte Regierungssprecher Bekir Bozdağ am Donnerstag dem Sender Habertürk. Als Fetö (Fethullah- Terrororganisation) bezeichnet Ankara die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen.
Bezüglich der Aktion im Kosovo sagte der Sprecher von Staatspräsident Erdoğan, Ibrahim Kalın, auf Nachfrage von Journalisten in Ankara, die Türkei sei an keinerlei illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen, und verwies auf das Kosovo. Dort seien die Rückführungen in Absprache mit den lokalen Behörden erfolgt.
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