Orban gewinnt Wahl in Ungarn - dank der Direktmandate auch Zwei-Drittel-Mehrheit möglich

Orban gewinnt Wahl in Ungarn - dank der Direktmandate auch Zwei-Drittel-Mehrheit möglich
Kurz vor Mitternacht trat der wiedergewählte Ministerpräsident Ungarns Viktor Orban (3.v.l.) vor seine Anhänger in Budapest: "Wir haben gesiegt", sagte er. "Das gibt uns die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen." Orban steht nun vor seiner insgesamt vierten Amtszeit und der dritten in Folge.
Der Sieg fiel klarer aus als erwartet: Bei der Parlamentswahl in Ungarn gewann einmal mehr die Fidesz-Partei des EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die absolute Mehrheit gilt schon als sicher. Es gab eine überraschend hohe Wahlbeteiligung.

Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine rechtskonservative Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mit. Fidesz könnte damit 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kontrollieren und würde auf diese Weise sogar über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen.

Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 43 Prozent der Stimmen 133 Mandate errungen. Stärkste Oppositionspartei wurde die nationalistische Jobbik (Die Besseren) mit 19,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit zwölf Prozent. Die endgültige Sitzverteilung im neuen Parlament hängt allerdings noch vom Ergebnis in den Direktwahlkreisen ab. Die Stimmen von rund 270.000 Wählern, die nicht an ihrem ständigen Wohnort gewählt haben, werden erst im Laufe der Woche ausgezählt.

Außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung: 70 Prozent

Die meisten Wahlforscher hatten den Sieg der Fidesz-Partei in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Allgemein wurde angenommen, dass Orban mehr oder weniger sicher eine absolute Mehrheit erringen würde. Das ungarische Wahlrecht ist kompliziert. Es besteht aus einer Mischung von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht und begünstigt die relativ stärkste politische Kraft. Die Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden, weil zwei Budapester Wahllokale mit der großen Zahl der ihnen zugeteilten "Auswärts-Wähler" nicht fertig wurden. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent außergewöhnlich hoch.

In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen kritischen Kurs gegenüber der EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die angebliche Einschränkung der Medienfreiheit, dazu noch Themen rund um die Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechte sowie der behauptete Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur gleichmäßigeren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.  

AfD-MdEP Beatrix von Storch gratulierte als eine der Ersten

Migration war das beherrschende Thema in Orbans Wahlkampf. "Es geht um die Zukunft Ungarns", sagte er am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget. In seiner Kampagne hatte Orban behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum "Einwanderungsland" zu machen. Nur wenn Orban weiterregiere, könne dies verhindert werden.

Die EU ist nicht in Brüssel", erklärte der Ungar am Sonntagmorgen. "Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Warschau, in Prag, in Bukarest. Sie ist das Ensemble der nationalen Hauptstädte." 

Unter den ersten Gratulanten war die Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch. "Herzlichen Glückwunsch Viktor Orban! Ein schlechter Tag für die EU, ein guter für Europa", teilte die AfD-Politikerin bei Twitter mit. 

EU kritisiert an Orban, was sie an der Vorgängerregierung unbeanstandet ließ

Die Opposition wirft Orban vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orban-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmaßlichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll sogar Orbans Schwiegersohn verstrickt sein.

Die dominante Rolle der Fidesz in der ungarischen Politik seit Ende der 2000er Jahre war jedoch ihrerseits auch das Resultat des Gebarens der Vorgängerregierung unter Ferenc Gyurcsány. Dieser hatte 2006 in einer später durchgesickerten Geheimrede selbst Machtmissbrauch eingeräumt und war wegen Korruptionsvorwürfen und massiven Polizeieinsätzen gegen Proteste der Opposition im eigenen Land in die öffentliche Kritik geraten. Mahnende Worte aus Brüssel waren damals jedoch allenfalls sporadisch zu hören.

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(dpa/rt deutsch)