Österreich: Sebastian Kurz kündigt Gesetz für Kopftuchverbot in Kitas und Grundschulen an

Österreich: Sebastian Kurz kündigt Gesetz für Kopftuchverbot in Kitas und Grundschulen an
Nach einer Kabinettssitzung am 4. April sprach der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien mit Vertretern der Presse.
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprach sich neulich für einen Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen aus. Nun nahm Kanzler Sebastian Kurz den Vorschlag auf und kündigte eine Gesetzesinitiative an. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht er für die Umsetzung.

Mädchen sollen nach dem Willen der österreichischen Regierung in Kindergarten und Grundschule künftig kein Kopftuch mehr tragen dürfen. "Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Wien. Damit nahm der Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) den Vorschlag seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf, der sich vor einigen Tagen in der österreichischen Kronen Zeitung für ein Kopftuchverbot bei Kindern unter zehn Jahren ausgesprochen hatte.

Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und sein Vize Heinz-Christian Strache: Sieben Wochen brauchten sie für ein gemeinsames Programm. Mehr Grund zur Freude über die neue Koalition müsste der FPÖ-Chef Strache haben - Verschärfung der Migrationspolitik ist eine der Kernaufgaben.

Konkret möchte Kurz ein Kinderschutzgesetz, das von Bildungsministerium, Frauenministerium und Integrationsministerium gemeinsam ausgearbeitet werden soll. Eine entsprechende Vorlage soll bis zum Beginn des Sommers vorliegen. Um das Gesetz in Verfassungsrang zu heben, muss die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ eine der Oppositionsparteien von ihren Plänen überzeugen. Denn sie brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Kindern die gleichen Chancen einräumen, Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenwirken

FPÖ-Chef Strache sagte, er wolle mit dem Verbot "die Mädchen in ihrer Entwicklung bis zum zehnten Lebensjahr schützen". Das Kopftuch trenne seiner Ansicht nach die Kinder voneinander und verhindere Integration. "Das spielt dem politischen Islam in die Hände, der schon heute gefährliche Parallelgesellschaften in diversen Vereinsstrukturen geschaffen hat", so Strache. 

Ähnlich begründete auch Sebastian Kurz seine Entscheidung. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen, so Kurz. "Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt." Der 31-Jährige wolle damit der Herausbildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken.

Auch der österreichische Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) äußerte sich am Mittwoch zum Vorstoß der Regierung. "Es ist sicherlich eine symbolische Handlung", so Faßmann im Österreichischen Rundfunk (ORF). Es gehe darum, zu signalisieren, dass Österreich ein säkularer Staat sei. Man werde bei der Erarbeitung des Gesetzes auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich einbinden, kündigte er an. Laut Theologen sei ein Kopftuch erst ab der Pubertät notwendig, argumentiere Faßmann.

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