Europa
Russischsprachige Minderheit in Lettland protestiert gegen neuen Angriff auf ihre Identität
Lettlands größte Oppositionspartei hat die Rücknahme von Bildungsreformen gefordert, die die russischsprachigen Klassen in den Schulen des Landes bedrohen, da sie der nationalen Verfassung und internationalen Abkommen widersprechen.
Die Sozialdemokratische Partei, genannt "Harmonie", vertritt die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung, die bis zu 40 Prozent der lettischen Bevölkerung ausmacht. Am Donnerstag forderte sie Präsident Raimonds Vejonis auf, die Bildungsreform rückgängig zu machen.
Die Reform sieht den Ausschluss des Unterrichts in der russischen Sprache vom Lehrplan in allen Schulen des Landes, einschließlich speziellen Schulen für ethnische Minderheiten, vor. Die einzige Ausnahme ist der Unterricht in russischer Sprache selbst sowie Literatur oder in nicht näher spezifizierten Fächern, die "mit Kultur und Geschichte zu tun haben".
Der Gesetzentwurf in seiner neuen Ausgabe widerspricht nicht nur der lettischen Verfassung, sondern auch internationalen auf Lettland bezogenen Dokumenten wie der Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz von Minderheiten, die 2005 vom lettischen Parlament angenommen und ratifiziert wurde", so eine Erklärung der Harmonie-Partei.
Die erwähnte Konvention sieht vor, dass Personen, die ethnischen Minderheiten angehören, das Recht haben, ihre Sprache zu lernen und private Bildungseinrichtungen zu gründen. Sie verpflichtet auch, die nationalen Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Minderheiten solche Möglichkeiten zu geben, insbesondere in Gebieten, in denen der Anteil dieser Minderheiten groß ist.
Die in der Konvention festgelegten Bedingungen entsprechen voll und ganz der Situation in Lettland, und der verabschiedete Gesetzentwurf widerspricht der Konvention, da er vorsieht, dass in einigen Jahren alle Schulen für ethnische Minderheiten, insbesondere für Russen, verboten werden sollten, obwohl historisch gesehen viele russischsprachige Menschen auf dem Territorium Lettlands leben. Außerdem diskriminiert es Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit", heißt es weiter.
Die erste Bildungsreform in Lettland, die den Unterricht der russischsprachigen Bevölkerung in den Schulen des Landes ernsthaft untergrub, wurde 2004 eingeleitet. Nach Massenprotesten haben die Behörden den empfohlenen Lehrplan angepasst und gesetzlich erlaubt, dass etwa 40 Prozent der Fächer auf Russisch unterrichtet werden.
Die einzige offizielle Sprache Lettlands ist Lettisch. Das Bestehen eines Sprachtests ist eine strenge Voraussetzung für den Erhalt der lettischen Staatsbürgerschaft. Dies hat dazu geführt, dass Hunderttausende von Menschen mit einem "Nicht-Bürger"-Pass leben müssen. Die meisten dieser Nichtstaatsangehörigen sind ethnische Russen. Einen großen Teil machen auch Weißrussen und Ukrainer aus. Es gibt aber auch Polen und Litauer, die in Lettland als Nichtstaatsangehörige leben. Diese Menschen haben kein Stimmrecht, können nicht beim lettischen Militär und der lettischen Polizei dienen und sind offiziell von der Arbeit als Beamte, Anwälte oder Apothekenverkäufer ausgeschlossen.
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