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Wegen Verfahrensfehlern: Gazprom legt gegen schwedisches Gerichtsurteil Berufung ein

Wegen Verfahrensfehlern: Gazprom legt gegen schwedisches Gerichtsurteil Berufung ein
Striy, Ukraine, 28. Mai 2015.
Das Stockholmer Schiedsgericht hatte Gazprom dazu verurteilt, der ukrainischen Naftohas 2,56 Milliarden Dollar zu zahlen und russisches Gas in die Ukraine zu liefern. Gazprom geht in Berufung und kritisiert Kiew als unverlässlichen Wirtschaftspartner.

Im Streit zwischen dem russischen Energiekonzern Gazprom und dem ukrainischen Energiekonzern Naftohas geht es um beiderseitige Forderungen in Höhe von Dutzenden Milliarden US-Dollar, die auf einen aus dem Jahr 2009 datierenden Zehn-Jahres-Vertrag zurückgehen.

Gazprom will nicht mehr in die Ukraine liefern, weil diese elementare Vertragsverpflichtungen verletzt habe. Das Schiedsgericht in Stockholm urteilte jedoch in erster Instanz, das Unternehmen sei weiter an den Vertrag gebunden. Den Antrag auf Berufung hat der russische Energiekonzern am 21. März eingebracht. Darin forderte Gazprom, das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts teilweise aufzuheben und begründete diesen Antrag mit Verfahrensfehlern und rechtsmissbräuchlichen Verhaltensweisen des Vertragspartners. 

Auf Twitter veröffentlichte Gazprom nun eine Erklärung. Hierin wirft der Konzern der Ukraine vor, sich auf der Basis rechtswidrig verhängter Bußgelder dessen Besitz aneignen zu wollen. Diese gingen auf eine Entscheidung der Antimonopol-Kommission der Ukraine aus dem Jahr 2016 zurück, die einen falschen Prätext zu einer rechtsgrundlosen Enteignung geschaffen habe.

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Alexej Miller, Direktor von Gazprom, erklärt zu dem Fall: 

[Es handelt sich um] eine asymmetrische Entscheidung, welche die Balance der Parteiinteressen in Verträgen, Lieferung und Transport verletzt. Unter solchen Gegebenheiten werden die Verträge für uns wirtschaftlich ineffizient. Unbestrittenerweise ist die Entscheidung, Verträge zu beenden, keine schnelle Angelegenheit, anscheinend wird es noch ein oder eineinhalb Jahre dauern. 

Noch, so Miller, müsse die Ukraine beweisen, dass sie ein verlässlicher Handelspartner sei. Das Stockholmer Schiedsgericht hatte geurteilt, dass Gazprom 2,56 Milliarden an den staatlichen Energiekonzern aus der Ukraine, Naftohas, zu zahlen habe, um alle Rechtsstreitigkeiten aus dem bestehenden Vertrag beilegen zu können. Darüber hinaus soll russisches Gas wieder in die Ukraine geliefert werden.

Naftohas fordert auch für 2018 und 2019 Schadensersatz von Gazprom. Miller sagte demgegenüber, sein Unternehmen werde nicht "die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine aus eigener Tasche" finanzieren. Die EU hatte sich als Vermittler im Gas-Streit zwischen der Ukraine und Russland angeboten. 

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