Aus Heldin wird Terroristin: Sawtschenko im ukrainischen Parlament verhaftet

Sawtschenko wurde am Donnerstag im Gebäude der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) von Beamten des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) verhaftet. Kurz zuvor hatte das Parlament Sawtschenko ihre rechtliche Immunität aberkannt, durch die ukrainische Abgeordneten Schutz vor Strafverfolgung genießen. Das Parlament stimmte ihrer Verhaftung zu.

Den Gesetzgebern wurde ein Video der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gezeigt, das angeblich zeigt, wie Sawtschenko mit ihren Komplizen Details eines Putschversuchs diskutiert. Den Aufnahmen zufolge plante die Abgeordnete sogar, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu ermorden. Sie wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben, Parlamentsmitglieder, Regierungsvertreter und den Präsidenten zu töten und einen Staatsstreich zu organisieren.

Laut dem ukrainischen Generalstaatsanwalt soll Sawtschenko konkret geplant haben, das Kiewer Stadtzentrum und vor allem das Parlamentsgebäude mit Granatwerfern zu beschießen. Bei dem Beschuss sollten angeblich das Dach des Gebäudes zerstört und später die überlebenden Abgeordneten mit Schusswaffen erschossen werden.

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Sawtschenkos Schwester Wera sagte, sie erwarte, dass die internationalen "Partner" der Ukraine und insbesondere die USA auf die Verhaftung ihrer Schwester reagieren. "Ich möchte mir die Reaktion derjenigen ansehen, die für sie gekämpft haben, darunter die der US-Vertreter. Ich möchte die Reaktion dieser Menschen auf die Aktionen unserer korrupten Behörden sehen", sagte sie  Journalisten und fügte hinzu, dass die USA intensiv vor Korruption in der Ukraine gewarnt haben, aber nichts getan worden sei.

Sawtschenko wurde sowohl in der Ukraine als auch im Westen bekannt, nachdem sie wegen Beihilfe zum Mord an zwei russischen Journalisten in Russland verhaftet wurde, die bei der Berichterstattung über den ukrainischen Konflikt 2014 getötet wurden. Die russische Strafverfolgungsbehörde argumentierte, sie habe als ehemalige Kampfpilotin absichtlich auch Nichtkombattanten ins Visier genommen.

Nach ihrer Verhaftung in Russland wurde in Kiew nicht gezögert, Sawtschenko zur Heldin der Ukraine zu erklären. Sie wurde in Abwesenheit zur Abgeordneten ernannt. Außerdem wurde sie Mitglied der ukrainischen PACE-Delegation und zu einem Symbol des Kampfes gegen Russland gemacht, als sie wegen des Verbrechens zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Auch die westlichen Medien porträtierten sie als von Moskau verfolgte Heldengestalt.

Sawtschenko wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt und kehrte im Mai 2016 in die Ukraine zurück.

Aber die Dinge änderten sich für die einstige Heldin, nachdem sie zu einer heftigen Kritikerin von Präsident Petro Poroschenko wurde. Sie erklärte, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen, und versuchte auf eigene Faust, einen Deal mit den selbsternannten Republiken im Osten zu machen.

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Mit Granaten im Gepäck ins Parlament

Am Donnerstag kam Sawtschenko schließlich mit zwei Granaten zur Anhörung ins Parlament. Sie gab zu, dass sie geholfen hat, Waffen aus dem Donbass zu schmuggeln, und sagte, dass ein Putsch die "humanste Art ist, die Macht zu verändern". Sie behauptete, dass "nur eine faule Person jetzt nicht" davon spreche oder darüber nachdenke, "diese Regierung zu stürzen" oder die Verwaltung des Präsidenten oder das Parlament "in die Luft zu jagen". Doch Sawtschenko verteidigte ihre Aktionen als "Surrealismus und politische Provokation". Sie habe eigentlich nicht die Absicht gehabt, den Plan eines Staatsstreiches auszuführen. Sie habe den Machthabenden demonstrieren wollen, "dass sie auch sterblich sind", sagte sie.

Sawtschenkos Pressesprecherin gab in ihrem Facebook-Account bekannt, der Verhafteten werde ein Treffen mit ihrem Rechtsanwalt verweigert.

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Sawtschenkos Konfrontation mit den Behörden verschärfte sich vergangene Woche. Die Staatsanwälte wollten Sawtschenko zunächst wegen angeblicher Verbindungen zu einem Mann namens Wladimir Ruban befragen, der zuvor verhaftet wurde, als er versuchte, einen großen Waffenvorrat aus dem von den Rebellen kontrollierten Teil der Ostukraine in ein Gebiet zu schmuggeln, das unter der Kontrolle Kiews steht. Die ukrainischen Behörden behaupten, auch Ruban habe einen bewaffneten Staatsstreich in Kiew geplant.

Ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko beantragte vergangene Woche die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Sawtschenko. Dem gingen scharfe Aussagen der ehemaligen Politikerin voraus, in deren Verlauf sie erklärte, Luzenko habe seine Beteiligung an tödlichen bewaffneten Übergriffen auf dem Kiewer Maidan 2014 zu vertuschen versucht. Die bewaffneten Übergriffe gelten als einer der Faktoren, die schließlich zum Putsch der amtierenden Regierung führten. Sie beschuldigte auch mehrere ukrainische Abgeordnete, Scharfschützen zum Hotel Ukraina gebracht zu haben, von wo aus später auf Menschen auf der Straße geschossen wurde. Dies deutet darauf hin, dass die Schießerei im Jahr 2014 tatsächlich von der Demonstrantenseite initiiert worden sein könnte.

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