Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Kein Thema für die Bundesregierung

Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Kein Thema für die Bundesregierung
Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung eher wortkarg Stellung zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine bezogen. Für Berlin sind die Rechtsverstöße der ukrainischen Regierung unwichtig. Derweil verschlechtert sich die Lage im Land dramatisch.

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine scharf. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht die Bundesregierung sogar soweit, jegliche Indizien für eine "systematische Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden in der Ukraine" zu leugnen.

Der Mord an zahlreichen kritischen Journalisten und Oppositionspolitikern sowie das von Kiew verhängte Betätigungsverbot für die Kommunistische Partei in der Ukraine, die im Jahr 2012 über 100.000 Mitglieder hatte, scheinen Berlin nicht zu interessieren.

Die Bundesregierung schaut systematisch weg, wenn es um Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung geht", erklärte dazu Hunko. "Jedes Wegschauen wird von der Regierung in Kiew als deutsche Akzeptanz der Repressalien gegen die ukrainische Opposition verstanden."

Der Ex-Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili (3. v. l.) am Flughafen Kiew-Boryspil am 12. Februar 2018. Für seine Ausweisung nach Polen machte Saakaschwili den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verantwortlich.

Mirotworez nennt auch deutsche Staatsbürger

Hunko verwies darauf, dass auch deutsche Staatsbürger von der Berliner Politik des Totschweigens von Verbrechen gegen Oppositionelle in der Ukraine betroffen sind:

Die Bundesregierung schafft es nicht einmal, die Persönlichkeitsrechte deutscher Bürger zu schützen: Bis heute finden sich persönliche Angaben deutscher Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite der ukrainischen Organisation Mirotworez. Dort werden Personen beschrieben, die als 'Feinde der Ukraine' betrachtet werden. Mirotworez soll enge Verbindungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU unterhalten.

Die Website hatte im April 2015 öffentliches Aufsehen erregt, als zwei ukrainische Oppositionelle nur wenige Tage nach der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten auf Mirotworez ermordet wurden.

Regierungsamtlicher Whataboutismus statt Antworten

Neben solchen indirekten Kampagnen gegen Dissidenten greifen ukrainische Behörden auch immer mehr zur direkten Repression gegenüber kritischen Stimmen, etwa im Dezember 2017, als ukrainische Paramilitärs den Eingang zu einem oppositionellen Sender blockierten. Wiederholt fanden auch Razzien gegen kritische Medien statt. Harlem Désir, der Beauftragte der OSZE für Medienfreiheit, nannte diese Entwicklungen in der Ukraine einen "Angriff auf die Freiheit der Medien".

Das alles interessiert die Bundesregierung aber nicht. Auf die Frage, inwiefern in der heutigen Ukraine die Menschenrechte tatsächlich umgesetzt werden, begnügt sich die Bundesregierung mit der Antwort, dass sich Kiew "zum Schutz der Menschenrechte in den von ihr kontrollierten Gebieten" bekenne. Stattdessen versucht die Bundesregierung in ihren Antworten ständig, das Thema auf mutmaßliche Rechtsverstöße in den international nicht anerkannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk zu lenken.