icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Konflikt mit Brüssel: Tschechischer Premierminister gegen Flüchtlingsquoten

Konflikt mit Brüssel: Tschechischer Premierminister gegen Flüchtlingsquoten
Der tschechische Premierminister Andrej Babis, Prag, Tschechien, 24. Januar 2018.
Tschechiens Premier Babis äußerte sich in einem "Welt"-Interview kritisch zur neuen deutschen Regierung und dem "Brüsseler Diktat der Flüchtlingsquoten". Sein Land zahle genug in die EU ein. Solidarität mit Europa bedeute nicht, Flüchtlingsquoten zu erfüllen.

Angela Merkel sagte in ihrer gestrigen Regierungserklärung mit Blick auf den Zuzug von Flüchtlingen in den letzten Jahren: "Deutschland, das sind wir alle." Bei ihrem Besuch in Polen zeigte sie sich optimistisch, dass zum strittigen Thema der Flüchtlingsquoten in der EU ein Kompromiss gefunden werden könne. 

Der tschechische Premierminister Andrej Babis wehrte sich hingegen gegen die Flüchtlingsquoten und übte Kritik an der Politik Brüssels und Berlins: 

Aus unserem Land gehen jedes Jahr zehn Milliarden Euro Dividende vor allem in europäische Länder, aus denen Unternehmen bei uns investiert haben.

Merkel bezeichnete er im Welt-Interview als "erfahrene Politikerin". Die Entscheidung der Wähler akzeptiere er. Rückblickend habe er mit Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble eine engere Verbindung gehabt als mit Merkel. Mit Horst Seehofer aber liege er auf einer Wellenlänge.

Festival of Lights in Damaskus, Projektionen auf das Tor von Damaskus, Syrien, 25. Mai 2016.

Solidarität mit Europa ist nicht gleich Flüchtlingsquote

Kritik, wonach er zu wenig Solidarität mit Europa zeige, wies Babis von sich: 

Wir sind solidarisch. Wir unterstützen die Lösung der Migrationskrise außerhalb Europas. Die vier Visegrádstaaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) haben dafür gerade wieder 30 Millionen Euro beschlossen, auf Tschechien entfallen dabei 8,7 Millionen. Die sind für einen EU-Fonds gedacht zur Finanzierung eines italienischen Projekts in Libyen. Und wir haben in der Vergangenheit unsere Polizisten zur Grenzsicherung geschickt, nach Ungarn, Slowenien und nach Bulgarien. 

Babis teilt die Ansicht Merkels nicht, dass Solidarität mit Europa mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu tun hat. Sein Vorschlag ist, dass man das Problem jenseits der EU-Grenzen lösen müsse. Er lobte das Abkommen mit der Türkei und sprach davon, dass man nun auch den Fluchtweg aus Nordafrika nach Italien dichtmachen müsse. 

Babis warnte auch, dass ein rücksichtsloses Verhalten der EU gegenüber den Visegrád-Ländern den Druck von rechts weiter verstärken könnte:  

Es darf nicht wieder dazu kommen, dass wir in der EU überstimmt werden wie in der Flüchtlingsfrage. Das wäre katastrophal. Wir haben hier auch unsere AfD. [...]

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen