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Tränengas im Kosovo-Parlament: Ratifizierung von Grenzabkommen mit Montenegro verschoben

Tränengas im Kosovo-Parlament: Ratifizierung von Grenzabkommen mit Montenegro verschoben
Im Kosovo-Parlament wurde heute Tränengas eingesetzt. Die Bürger der abtrünnigen serbischen Provinz brauchen weiterhin für die Einreise in dei EU ein Visum. Mit der Ratifizierung des Abkommens heute wären sie einen Schritt näher der Visa-Freiheit gewesen.
Das Grenzabkommen mit dem Nachbarstaat Montenegro ist eine Bedingung der Europäischen Union an Pristina für eine visafreie Einreise von Kosovaren. Nun wurde die Abstimmung dazu erneut verschoben: Die Opposition setzte im kosovarischen Parlament Tränengas ein.

Zwei Abgeordnete der ultranationalistischen Oppositionsbewegung "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) haben nach Medienberichten heute im kosovarischen Parlament mehrere Male Tränengas versprüht. Die Absicht war offenbar, eine wichtige Abstimmung über ein Grenzabkommen mit Montenegro zu verhindern. Die Sitzung des Parlaments in Pristina wurde unterbrochen. Nach Ansicht der Oppositionspartei, die sich seit Jahren vehement gegen die Ratifizierung einsetzt, würden durch die Grenzziehung mehrere Tausend Hektar Land, die im Besitz kosovarischer Bürger seien, dem Nachbarland Montenegro zufallen.

Das Parlament hatte am Tag zuvor, bis kurz nach Mitternacht, eine fast neunstündige Debatte über das Grenzabkommen geführt. Die gleich danach geplante Abstimmung wurde auf Mittwochvormittag verschoben.

Die Ratifizierung der im Jahr 2015 in Wien unterzeichneten Übereinkunft ist eine der letzten Voraussetzungen, die der Kosovo zu erfüllen hat, damit auch seine Bürger in die EU-Staaten ohne Visumzwang reisen könnten. Eine weitere Bedingung ist die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Bereits mehrere Male kam es in der Vergangenheit zum gleichen Szenario im kosovarischen Parlament, als dieses Thema auf der Agenda war. Immer waren es die Vertreter von Vetevendosje, die Tränengas eingesetzt hatten. 

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