Niederlande: Abgeordnete möchten EU-Gegenpropaganda-Seite East Stratcom abschalten

Niederlande: Abgeordnete möchten EU-Gegenpropaganda-Seite East Stratcom abschalten
Der Eingang zum NATO Strategic Communications Centre of Excellence (StratCom COE) in Riga, Lettland.
In den Niederlanden tobt ein Debatte um die von der EU eingerichtete Gegenpropagandaseite EUvsdisinfo.eu. Nachdem die Webseite auch niederländische Medien wegen ihrer Berichterstattung bezüglich der Ukraine und Russlands kritisiert hat, regt sich Widerstand.

von Pierre Lévy, Paris

Die Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD; ein Organ der EU) kann es immer noch nicht fassen. Dessen Abteilung für Gegenpropaganda mit dem Namen "East Stratcom" wurde geschaffen, um "russische Lügen" zu entkräften. Nun hat sie ihren inquisitorischen Eifer aber so weit getrieben, dass sie die Wut niederländischer Parlamentsabgeordneter auf sich gezogen hat. Diese fordern mittlerweile sogar schlicht und ergreifend die Abschaltung der von Brüssel eingerichteten Internetseite EUvsdisinfo.eu, die vor "Falschinformationen" aus Moskau warnen soll.

Berichte über Korruption, Rechtsextreme und Zweifel an MH17-Vorwürfen

Die Geschichte beginnt Anfang März, als EUvsdisinfo.eu Vorwürfe gegen drei Zeitungen aus den Niederlanden erhob, unter anderem gegen die einflussreiche regionale Tageszeitung De Gelderlander. Diese hätten Informationen zur Ukraine verbreitet, die bestätigten, dass es sich bei dieser um ein korruptes Land handele, das Faschisten decke.

Zudem hätten sie Angaben eines russischen Rüstungsunternehmens veröffentlicht, die die These widerlegten, dass Russland für den Abschuss des Flugs MH17 von Malaysian Airlines verantwortlich sei - fast 300 Menschen waren bei dieser Tragödie am 17. Juli 2014 ums Leben gekommen. Mehr war nicht nötig, damit EUvsdisinfo.eu als echter Torquemada 2.0 den fraglichen Medien das Siegel der Verrufenheit aufdrückte.

Die Zeitungen wiesen die Anschuldigungen zurück und verwiesen darauf, dass sie lediglich ihre Leser informiert hätten. Sie drohten EUvsdisinfo mit rechtlichen Konsequenzen. Die Seite machte umgehend einen Rückzieher und gab in einer Mitteilung von 8. März zu, einen Fehler begangen zu haben. Daraufhin zogen auch die Zeitungen ihre Beschwerde zurück.

Europäische Instanzen nicht zur Überwachung niederländischer Medien befugt

Für die Abgeordneten des Landes war das Kind aber bereits in den Brunnen gefallen. Jeweils ein Abgeordneter von der Sozialistischen Partei (SP) und der liberalen Partei VVD des Premierministers Mark Rutte riefen die Regierung dazu auf, in Brüssel dafür zu sorgen, dass die Seite geschlossen würde. Laut diesen beiden Abgeordneten sind ihre Kollegen bereit, "mit einer sehr großen Mehrheit" einen Antrag zu verabschieden, der den Regierungschef zum Handeln verpflichtet. Sie sind der Auffassung, dass keine europäische Instanz legitimiert ist, nationale Medien und Journalisten zu überwachen.

Der bedrängte Innenminister versprach, "sich um Unterstützung in den europäischen Instanzen zu bemühen, um diesen parlamentarischen Antrag umzusetzen". Das Problem: Alle Staats- und Regierungschefs hatten der Einrichtung dieses Organs "gegen Fake-News aus Russland" zugestimmt, einschließlich Mark Rutte, so dass dieser sich in einer Zwickmühle befindet.

Symbolbild - US-Senator  John McCain (r) mit Lettlands Präsidenten Raimonds Vejonis and der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite bei der Einweihung  der  East StratCom Task Force in Riga.

Seit dem deutlichen Nein (61,6 Prozent) zum Entwurf einer europäischen Verfassung im Jahr 2005 zählen die Niederlande in Brüssel zu den zahlreichen Widerstandsnestern gegen ein "Vereintes Europa". Elf Jahre später lösten die Wähler eine weitere "Katastrophe" aus, als sie ebenfalls im Rahmen eines Referendums ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ablehnten. Dieses Votum wurde schließlich durch eine parlamentarische Abstimmung umgangen, außerdem sollte die Möglichkeit eines Referendums für die Zukunft abgeschafft werden.

Votum für Rutte kein Votum für Großeuropa

Im März 2017 erhielt Mark Rutte infolge der Parlamentswahl die Möglichkeit, eine neue Koalition zu bilden, da der "Europaskeptiker" Geert Wilders zwar Zuwächse zu verzeichnen hatte, aber isoliert blieb. Dies wurde in Brüssel als unzweifelhaftes Zeichen einer wieder zurückgekehrten Begeisterung der Bürger für die EU präsentiert, die anschließend durch die Wahl von Emmanuel Macron in Frankreich bestätigt worden sei.

In Anbetracht der nunmehrigen erneuten Demütigung der Europäischen Union durch die Niederländer scheint es sich bei dieser Interpretation aber eher um Autosuggestion zu handeln. Oder um eine Falschinformation.

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