Merkel und Macron wollen sich auf gemeinsames Vorgehen zu EU-Reformen einigen

Merkel und Macron wollen sich auf gemeinsames Vorgehen zu EU-Reformen einigen
Angela Merkel und Emmanuel Macron, Brüssel, Belgien, 23. Februar 2018.
Deutschland hat eine Regierung und kurz nach dem Amtseid begab sich Heiko Maas nach Paris, denn Macron wartet auf eine Antwort zu seinen EU-Reformideen. Merkel folgt ihm im Geleit von Olaf Scholz. Maas spricht von einer neuen "deutsch-französischen Dynamik".

Macron will in seinen Visionen für die Zukunft der EU einen eigenen Finanzminister für die Eurozone und ein hohes Investitionsbudget zur Verfügung stellen. Die Resonanz hinsichtlich dieser Ideen ist bei der neuen Regierungsriege der Großen Koalition in Berlin unterschiedlich. Die CDU sieht die Pläne Macrons kritisch, bei der SPD ist man positiver gestimmt. Besonders bei Martin Schulz fanden die Pläne Zuspruch. Merkel wurde von der FDP dafür kritisiert, dass sie ankündigte, mehr Geld für die EU ausgeben zu wollen. 

Angela Merkel während des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan, Elfenbeinküste.

Daniel Caspary, Leiter der parlamentarischen Unionsgruppe im EU-Parlament, ist überzeugt, dass Macrons Wünsche auch in Frankreich wenig Anklang finden.

Maas will "Volk mit auf Auslandsreisen nehmen"

Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Außenminister flog bereits Heiko Maas nach Paris. Maas will ein Mann der Tat sein. In einem Video, welches auf Twitter gepostet wurde, versprach er Transparenz und das Volk mit auf Auslandsreisen zu nehmen. Angesichts der 2019 anstehenden Europawahlen wollte Mass keine Zeit verlieren. Er sprach von einer "neuen deutsch-französischen Dynamik":

Wir sind fest davon überzeugt, dass wir eine deutsch-französische Dynamik brauchen, um die Erneuerung der Europäischen Union voranzutreiben.

Am heutigen Freitag reisen Angela Merkel und Olaf Scholz nach Paris. Gegenüber der FAZ sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, er glaube nicht, dass ein EU-Projekt ohne den Rückhalt Deutschlands Erfolg haben könne.

EU-Pläne werden Widerstand von rechts anheizen

Der eilige Spurt von Maas, Merkel und Scholz nach Paris spricht dafür, dass die beiden Länder auf einem Weg sind, einen Kompromiss für die richtungsweisende Politik in Brüssel zu finden. Dem stehen aber die politischen Wünsche der Rechtspopulisten in der Eurozone entgegen.

Nach ihrem Besuch in Frankreich wird sich Angela Merkel nach Polen begeben. Ein schwieriges Terrain für Merkel. Maas macht auch hier am Freitag den Vortritt in Warschau und versucht, Stimmung für Merkel zu machen. Die Europapolitik steht im neuen Koalitionsvertrag ganz vorne an.