Milliarden für Flüchtlinge und EU-Beitritt: EU beschließt – Rechnungshof kritisiert

Milliarden für Flüchtlinge und EU-Beitritt: EU beschließt – Rechnungshof kritisiert
Der türkische Präsident Erdogan und EU-Kommissionspräsident Juncker
Die Europäische Union hat beschlossen, der Türkei weitere Milliarden für die Versorgung syrischer Flüchtlinge zu überweisen. Derweil stoßen die EU-Beitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe auf wachsende Kritik. Der Europäische Rechnungshof gibt der Debatte neuen Auftrieb.

Mit europäischen Steuergeldern werden seit mehr als zehn Jahren Projekte finanziert, die die Türkei fit für einen EU-Beitritt machen sollen. Über Sinn und Unsinn der Unterstützung wird seit Langem kontrovers diskutiert. Nun erklärte der Europäische Rechnungshof, dass bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei über Jahre schwerwiegende Fehler gemacht wurden. Die für die Heranführung des Landes an die Europäische Union vorgesehenen Gelder seien bislang nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft worden, heißt in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht der EU-Behörde:

Die ohnehin schon schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Daher stuft der Hof die Hilfe als nur begrenzt wirksam ein und empfiehlt eine Reihe von Verbesserungen, unter anderem den gezielteren Einsatz von Mitteln und eine verstärkte Konditionalität.

Zudem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert, erklären die Rechnungsprüfer.

Derweil plant die EU-Kommission weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. Der sogenannte "Flüchtlingspakt" zwischen der Türkei und der Europäischen Union funktioniere, argumentierte die EU-Kommission. Seit März 2016 ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte Richtung EU demnach um 97 zurückgegangen, während Ankara mit der Versorgung von etwa 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen zu kämpfen hatte. Die erste Drei-Milliarden-Tranche der vereinbarten Gelder sei mittlerweile aufgebraucht.

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Der Sonderbericht des Rechnungshofs zur Mittelvergabe an die Türkei ist unterdessen vor allem angesichts der Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen eineinhalb Jahren brisant. So fordern Kritiker in Hinblick auf die Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern im Land am Bosporus seit Monaten, die Unterstützung einzustellen. Doch die EU-Zusage steht und Ankara wurden im Zuge der Verhandlungen über einen EU-Beitritt für den Zeitraum von den Jahren 2007 bis 2020 bereits mehr als neun Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen fest zugesagt.

Die EU-Kommission unterstreicht dabei, dass die Fördergelder für die Dauer der Beitrittsverhandlungen weiter fließen müssten. Die Möglichkeit, die Finanzhilfen verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten werde bereits genutzt. Um die sogenannten Heranführungshilfen rechtlich komplett einfrieren zu können, müssten nach Kommissionsangaben die im Jahr 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

Doch auf einen solch weitreichenden Schritt konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten bislang nicht einigen. Unterdessen kritisiert Ankara, dass türkische Staatsbürger nach wie vor für den Eintritt in den europäischen Schengenraum ein Visum benötigen. Dieser sogenannte Visazwang könnte demnach wichtiger Bestandteil der Tagesordnung des Treffens zwischen dem Präsidenten der türkischen Republik und führenden EU-Vertretern am 26. März werden.

Der türkische Präsident Erdogan umringt von  Kindern in Militäruniform während einer Ansprache im türkischen Parlament

Um die Erfolgsaussichten künftiger Projekte zu erhöhen, empfiehlt der europäische Rechnungshof derweil, die Mittelvergabe an Ankara künftig wesentlich stärker an Bedingungen zu knüpfen. So könnte die Kommission beispielsweise damit drohen, die Steuerung der Projekte selbst zu übernehmen, wenn die türkischen Behörden sie nicht wie geplant umsetzen. Ob eine Fortsetzung der EU-Hilfen angesichts der politischen Situation in der Türkei überhaupt angezeigt ist, lässt der Sonderbericht des Rechnungshofes hingegen offen.

Nach derzeitigem Stand seien aber zum Beispiel die Gelder, die bislang in das türkische Justizsystem geflossen seien, keine gute Anlage gewesen, kommentierte Rechnungsprüfer Dennis Wernerus. Gleichzeitig müsse aber bedacht werden, dass etliche Gelder auch an Nichtregierungsorganisationen geflossen und den türkischen Bürgern zugutegekommen sein.

Auf die Frage, warum die Kommission die Finanzhilfen bislang kaum an Bedingungen koppelte, verwies Wernerus auf die Schlüsselrolle, die das Land zuletzt bei der Eindämmung der illegalen Migration in Richtung Europa gespielt habe. So habe die Türkei für die EU schon immer eine besondere Bedeutung gehabt. Die Flüchtlingsproblematik habe den Wert der Beziehungen aber nochmals gesteigert.

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Dennoch gab sich die EU-Kommission nun einsichtig und räumte Fehler ein:

Wir sind uns der Defizite und Schwierigkeiten bewusst“, kommentierte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos die Debatte.

Man sei bereits seit Längerem dabei, die Türkei-Programme anzupassen. In der offiziellen Stellungnahme an den Rechnungshof wies die Kommission jedoch auf die Problematik hin, wonach gerade Fortschritte in Bereichen wie etwa der Rechtsstaatlichkeit vom politischen Goodwill der türkischen Behörden abhängig seien.

Avramopoulos warnte zudem davor, die Heranführungshilfen mit den Geldern für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei in einen Topf zu werfen:

(Symbolbild) Die Antwort der Bundesregierung wirft eher Fragen auf, als dass sie Antworten gibt.

Dieses Geld geht nicht an die Türkei, sondern es stellt sicher [...], dass Flüchtlinge Wohnungen, Essen und medizinische Versorgung bekommen“, zeigte sich Avramopoulos überzeugt.

Wie Avramopoulos ebenfalls zu verstehen gab, soll sich nach dem Willen der EU-Kommission bei der Art der neuen Milliardenhilfe nichts ändern. Die erste Drei-Milliarden-Tranche kam demnach zu einem Drittel aus dem EU-Budget, die restlichen zwei Milliarden hatten die Mitgliedstaaten aus eigener Tasche überwiesen.

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