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"Me Too" auf Schwedisch: Neues Gesetz fordert mündlichen Vertrag für Sex

"Me Too" auf Schwedisch: Neues Gesetz fordert mündlichen Vertrag für Sex
Paar im Bett, Berlin; Deutschland, 22. Januar 2018.
Ab 1. Juli 2018 soll das neue Zustimmungsgesetz in Schweden inkrafttreten. Dann müssen beide Partner einvernehmlich dem Sex zustimmen. Kritiker wittern ein nicht praktikables Gesetz. Die gemeldeten Fälle sexueller Vergehen in Schweden sind 2017 gestiegen.

Die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen in Schweden stieg von 2016 zu 2017 um zehn Prozent auf 7.230 im vergangenen Jahr an. Auch Sexualstraftaten und Ausbeutungsdelikte nahmen um sieben Prozent zu, diesbezüglich wurden 1.330 Fälle verzeichnet. Während Vergewaltigungen gegen minderjährige Mädchen unter 15 Jahren um vier Prozent zurückgingen, stieg die Zahl der Vergewaltigungen, deren Opfer minderjährige Jungen waren, um acht Prozent. Die schwedischen Parteien der Moderaten (Moderaterna) und der Zentrumspartei (Centerpartiet) fordern nun höhere Strafen für Sexualverbrechen. Das neue Zustimmungsgesetz soll die Opfer stärken und zur Meldung von Straftaten ermutigen.

Vergewaltigungsopfer verfallen laut einer Studie oft in eine Schutzreaktion, die auch als "Frozen Fight Syndrom" bezeichnet wird. Diese Reaktion führt vor Gericht vermehrt dazu, dass den Frauen vorgeworfen wurde, sie hätten durch ihr Verhalten dem Geschlechtsverkehr zugestimmt. Auch Deutschland hat das Sexualstrafrecht gemäß dem Grundsatz "Nein heißt Nein" verschärft. In Schweden geht man einen Schritt weiter. Ab Juli soll gelten: Nur ein Ja beider Partner bedeutet auch ein Ja zum Sex. 

Auf der Webseite der schwedischen Regierung heißt es in einer Erklärung: 

Die Fälle sexueller Verbrechen in Schweden häufen sich, die jüngeren Frauen sind am meisten bedroht. Gleichzeitig werden zu wenige dieser Vergehen gemeldet. Um diesen negativen Trend umzukehren, braucht es beides: neue Gesetze und Veränderungen der Gesinnung. [...] Sex muss freiwillig sein. Demnach braucht es keine Beweise mehr, dass Gewalt, Bedrohung oder die Ausnutzung einer verletzlichen Situation vorliegen, indem sich das Opfer befand, um einen Täter der Vergewaltigung zu überführen. 

Mit der App in den Geschlechtsverkehr

Im Zuge der #MeToo-Debatte führten US-amerikanische Hochschulen in Kalifornien und New York ebenfalls eine "Ja heißt Ja"-Regelung ein, um sexuellen Übergriffen entgegenzuwirken. Apps,wie "We-Consent" bieten digitale Lösungen für das "Ja" zur geschlechtlichen Vereinigung. Gemäß dieser App sind drei Schritte zum einvernehmlichen Sex notwendig: Partner A filmt sich bei der Zustimmung zum Geschlechtsverkehr und nennt den Namen des Wunschpartners B, Partner B antwortet in einer Videoaufnahme und gibt seine oder ihre Zustimmung beziehungsweise Ablehnung. Datenmanipulationen sollen durch die Blockchain-Technologie verhindert werden.

"LegalFling", welches bald auch im App-Store für i-Phones verfügbar sein wird, ermöglicht einen Vertrag, den beide Partner annehmen müssen. In einem solchen ist beispielsweise festgelegt, keine Nacktbilder des Partners im Netz zu verbreiten oder Kondome zu benutzen. Welche rechtlichen Folgen eine Verletzung dieses App-Vertrags haben könnte, ist bisher nicht erprobt.

Polizisten vor der Moschee von Uppsala; Schweden, 2. Januar 2015.

"Fahrlässige Vergewaltigung" als künftiger Straftatbestand

Die schwedische Regierung diskutiert darüber hinaus die Einführung zweier neuer Vergehen: "Fahrlässige Vergewaltigung" und "Fahrlässige sexuelle Vergehen", die mit einer Gefängnishöchststrafe von maximal vier Jahren belegt werden könnten. Der Tatbestand der Fahrlässigkeit wäre dann gegeben, wenn die andere Person nicht freiwillig an sexuellen Handlungen teilnimmt: 

Dies bedeutet, dass es in Zukunft möglich sein wird, mehr Menschen des Missbrauchs zu bezichtigen als derzeit möglich, beispielsweise, wenn sich jemand des Risikos bewusst ist, dass die andere Person nicht freiwillig partizipieren könnte, aber dennoch mit dieser Person einen sexuellen Akt eingeht. 

Die Mindeststrafe von Sexualverbrechen gegen Kinder soll in Schweden von vier auf fünf Jahre angehoben werden. 

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