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Uneinigkeit in Brüssel zu Ungarn: Zwischen verlässlichem NATO-Partner und Russlandnähe

Uneinigkeit in Brüssel zu Ungarn: Zwischen verlässlichem NATO-Partner und Russlandnähe
Die ungarische Grenze wird nicht nur von Flüchtlingen angesteuert - angeblich ist sie auch durchlässig für russische Agenten.
Westliche Regierungsvertreter sehen in Ungarn eine Hintertür für Russland. Dem Vorwurf nach machten sich russische Geheimdienstler dort breit. Einem ehemaligen Vertreter der dortigen US-Botschaft zufolge ist Ungarn die Basis für russische Sabotageaktionen gegen die EU.

In Brüssel ist man geteilter Meinung über Ungarn. Seit 1999 ist Ungarn NATO-Mitglied. Während einige die Bereitschaft Ungarns loben, im Militärbündnis einen Beitrag zu leisten, werfen ihm andere vor, das Land habe sich zu einer Hintertür für Moskau entwickelt, welche russischen Geheimdienstlern die Möglichkeit biete, Schaden in der EU anzurichten. Orbán drücke seit seiner Wahl ein Auge zu, was russische Aktivitäten in seinem Land betrifft. 

Ein ehemaliger Offizieller der US-Botschaft in Budapest, der aber nicht namentlich genannt werden will, wird von POLITICO wie folgt zitiert: 

Es gibt große Sorgen darüber, dass Russland Ungarn als geheimdienstliche Basis in der NATO und der EU nutzt. In den Jahren 2014 und 2015 stieg die Zahl der Geheimdienstoffiziere von 50-100 auf mehr als 300. 

Wie der einstige Vertreter Washingtons auf diese Zahlen kommt, ist nicht bekannt. Mit der Wahl Trumps hoffte die ungarische Regierung auf eine Kehrtwende. Außenminister Péter Szijjártó: 

Immer, wenn wir unsere bilateralen Beziehungen (zu Russland) zu verbessern trachteten, kam Druck aus Amerika, kam Druck aus Europa, das nicht zu tun. Jetzt wird es keinen amerikanischen Druck mehr geben. 

Schulkinder in der Ukraine bei der feierlichen Versammlung zum Tag des Wissens.

Weiterhin werden die vermeintlichen Versuche der Infiltrierung Ungarns mit dessen geografischer Lage erklärt. Ungarn biete eine durch seine Grenze zur Ukraine eine strategisch wichtige Position. Weitere Bestätigungen für diese These werden in wirtschaftlichen Kooperationen mit Russland wie etwa dem Bau zweier neuer Reaktorblöcke im AKW Paks gesehen. Das russische Unternehmen Rosatom wurde mit dem Bau beauftragt. Finanziert wird das Projekt mithilfe eines russischen Darlehens. Obwohl Brüssel das Projekt billigte, wird hieran dennoch Anstoß genommen. 

Die Sabotageaktionen beschrieb der ehemalige US-Botschaftsmitarbeiter wie folgt: 

Generell gehen wir davon aus, dass sie die Telekommunikation überwachen und HUMINT-Quellen (Human Intelligence) in ganz Europa nutzen, alle möglichen Akte der Cybersabotage betreiben, sich mit der organisierten Kriminalität verbünden und Personen in Parteien wie (der stark rechtsgerichteten) Jobbik mit hohen Geldbeträgen und vielleicht sogar mit einigem Schmutz aus geheimdienstlichen Quellen unterstützen. 

Auf Nachfrage des Magazins POLITICO  teilte die ungarische Regierung mit: 

Es gibt keinerlei "besondere Beziehungen" zwischen Russland und Ungarn. Die ungarischen Geheimdienste erfüllen unabhängig von Art und Ursprung all ihre Aufgaben in jeder Hinsicht.  

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