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Panama-Papers bleiben unter Verschluss: Berlin verweigert EU-Abgeordneten Einsicht

Panama-Papers bleiben unter Verschluss: Berlin verweigert EU-Abgeordneten Einsicht
Der Inhalt der "Panama-Papers" bleibt für Normalbürger – und auch EU-Parlamentarier – geheim. Zunächst instrumentalisierten die an dem Leak beteiligten Medien die Daten, ohne sie zu veröffentlichen. Jetzt schreitet auch noch das Finanzministerium ein.

Die "Panama-Papers" bleiben weiter nur einem kleinen Kreis von Eingeweihten zugänglich, wie die Süddeutsche Zeitungmeldet. Die Papiere hatten vor zwei Jahren Einblicke gewährt wie über Mossack Fonseca, eine Kanzlei in Panama, weltweit Steuern hinterzogen und Millionengelder in Briefkastenfirmen versteckt wurden.

Die geleakten Unterlagen hätten aber schon damals noch viel mehr und vor allem ideologisch unverstellte Einblicke liefern können. Doch die an der Aufdeckung beteiligten Medien weigerten sich, die Daten-Basis im Internet zugänglich zu machen, wie das etwa Praxis bei der Whistleblower-Seite Wikileaks ist. Statt dessen spielten sich die beteiligten Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, zum Torwächter der Daten auf. Zusätzlich nutzten sie ihren exklusiven Zugang, um durch selektive Zitate politischen Gegnern zu schaden – Wladimir Putin wurde in den Mittelpunkt der Enthüllungen gerückt, obwohl der Name des russischen Präsidenten in den Papieren gar nicht auftaucht. 

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Mittlerweile hat das Bundeskriminalamt die Akten gekauft. Den EU-Abgeordneten bleibt dennoch ein Einblick verwehrt. Der Antrag der Parlamentarier auf Einsicht wurde vom deutschen Finanzstaatssekretär Jens Meister abgelehnt: Wegen "fehlender rechtlicher Grundlagen" könnten selbst dem Europäischen Parlament keine Einsichtnahmen in die Daten gewährt werden, zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.

Dem gleichen Medium sagte Fabio Di Maso von der Linkspartei: "Ich kann zwar nachvollziehen, dass Ermittlungsbehörden sensible Daten schützen." Aber das Bundeskriminalamt habe selbst an Malta umfangreiche Daten geliefert. Er zumindest halte die Europaabgeordneten "für vertrauenswürdiger als die maltesischen Behörden". Das Bundeskriminalamt sollte daher "zumindest konkreten Anfragen des EU-Parlaments entsprechen, wenn sie der politischen Aufarbeitung der Panama Papers dienen". 

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